Der Neue Wiesentbote

Teilnehmer mit MdB Lisa Badum

Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Lisa Badum von der Partei Die Grünen unternahmen fünf Mitglieder der Jungen BIWO (Bürgerinitiative pro Wiesenttal ohne Ostspange) und zwei Erwachsene eine dreitägige politische Bildungsfahrt nach Berlin. Die Abgeordnete selbst begleitete die Gruppe im ICE von Bamberg nach Berlin und auch wieder zurück. Die Besuchergruppe umfasste insgesamt 45 Personen, darunter Mitglieder der Grünen, des Bund Naturschutz und andere, mit denen die Jugendlichen schnell Kontakte herstellten und für ihr Anliegen gegen die Ostspange warben. Dass der ökologische Fußabdruck, der das Untere Wiesenttal platt zu machen droht, verhindert werden muss, wurde allmählich allgemeiner Konsens.

Im Fraktionssitzungssaal der Grünen im Reichstagsgebäude berichtete Lisa Badum über ihre Arbeit und Aufgaben und diskutierte anschließend Möglichkeiten und Wege zur Verhinderung der Ostspange, auch wenn der Bundesverkehrswegeplan schon in Kraft ist. Diese sind auf dem Verwaltungswege und im aktiven Auftreten vor allem auch der Jugend zu finden.

Im Bundespresseamt stellte sich am Nachmittag Stefan Gelbhaar, MdB der Grünen und Sprecher für Mobilität und Radverkehr, der Diskussion. Dabei kamen Punkte wie Gerechtigkeitsfrage in Stadt und Land, Verkehrssicherheit, Verkehrsreduzierung durch digitale Netze, aktiver und passiver Verkehr (= selbst fahren oder gefahren werden) zur Sprache. Für Heiterkeit sorgte das Beispiel, dass mit dem Auto zum Fitnesscenter gefahren wird. Aus dem Publikum kam der Vorschlag, dass Firmen ihren Autofahrenden Mitarbeitern E-Bikes zur Verfügung stellen und damit ihren Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssituation leisten sollten. Auch die Idee „Car-Sharing auf dem Land, bereitgestellt von den Gemeinden“ fand Anklang.

Am zweiten Tag gab es einen Vortrag im Bundestag über dessen Arbeitsweise, und nachmittags zunächst ein Informationsgespräch im Verkehrsministerium. Dann wurde die Technische Regierungsdirektorin und Referatsleiterin für Bayern Stefanie Schäfer per Bildschirm aus Bonn zugeschaltet und diskutierte mit uns über die Ostspange. Durchaus informiert auch durch die vielen Zeitungsberichte sieht sie ihre Aufgabe aber darin, den Verkehr flüssig zu halten und dem Druck des ständig wachsenden Straßenverkehrs durch Straßenbaumaßnahmen nachzugeben. Schutz der Umwelt, verkehrsreduzierende Maßnahmen (wie car-sharing, Apps) und ein langfristiges Umdenken (Mobilitätswende!) sind für sie keine Themen. Dass die Ostspange wegen der erleichterten Ausweisung von Industriegebieten entlang einer Bundesstraße gebaut werden soll, und dass die Firma Siemens deshalb schon Grundstücke in diesem Gebiet aufkauft, wurde von ihr nicht kommentiert. Da es als erwiesen gilt, dass mehr Straßen auch mehr Verkehr produzieren, waren sich die Teilnehmer in der Abschlussdiskussion einig, dass die regierenden Parteien die daraus resultierenden Probleme billigend in Kauf nehmen und somit verantwortungslos handeln. Als positives Beispiel für verantwortungsvolles Handeln wurde aus der Gruppe auf das Rauchverbot in Gaststätten und Büros hingewiesen. Die Einschränkung der Freiheit der Raucher bedeutet die Freiheit der Nichtraucher, weshalb auch „Erziehungsmaßnahmen“ der Autofahrer kein Tabu bleiben sollten.

Der Samstagvormittag war frei, und wurde von mehreren Mitgliedern der BIWO zum Besuch der Kunstausstellung Wanderlust in der Nationalgalerie Berlin genutzt. Organisation, Betreuung und Programm der Berlinfahrt fanden allseitige Anerkennung und Dank.

Am Schluss lud Ilja Eger als Gründer der Jungen BIWO zur Demonstration am Sonntag, 16.9., 11.00 Uhr zum Bahnhof Pinzberg ein, bei der ein Band geknüpft wird, das als symbolische Sperre gegen die Ostspange gedacht ist. Im Gegensatz zum Bandzerschneiden bei der Freigabe einer neuen Straße sagt die BIWO: „Hier ist kein Durchkommen“.

Lisa Badum wird dabei sein.