Der Neue Wiesentbote

Grüne und Unabhängige geben Versicherung an Eides statt ab

Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Namen einiger Bewerber auf die Stelle der Kulturreferent*in im Wochenblatt „Bayreuther Sonntag“, hatten die Oberbürgermeisterin, der berufsmäßige Stadtrat Pfeifer sowie die betroffenen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung eine „Ehrenerklärung“ und eine Versicherung an Eides statt abgegeben. Diese war in der letzten Stadtratssitzung auch den Mitgliedern das Bayreuther Stadtrats zur Unterschrift vorgelegt worden. Die Grünen und Unabhängigen haben diese Vorlage nicht unterzeichnet, werden jedoch aus Solidarität mit den involvierten Mitarbeiter*innen eine eigene Versicherung an Eides statt abgeben. Fraktionsvorsitzende Sabine Steininger erklärt warum:

„Der vom berufsmäßigen Stadtrat Pfeifer vorgelegte Entwurf ist weder sachlich noch Ziel führend. Daher werden alle Mitglieder unserer Fraktion in der nächsten Fraktionssitzung am 9. Juli eine Versicherung an Eides statt unterzeichnen, in der sie bestätigen, im Zusammenhang mit der Wahl einer neuen Kulturreferentin keinerlei vertrauliche Informationen, insbesondere keine Namen von Bewerberinnen an Dritte weitergegeben zu haben,“ so die grüne Stadträtin, die fortfährt:

„Wir wollen mit dieser Erklärung unsere Solidarität gegenüber den Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung bekunden, die mit dem Vorgang betraut waren“, so Steininger, die klar stellt, dass sich die Grünen und Unabhängigen hier keinesfalls kollektiver Druckausübung unterwerfen würden. „Das haben wir nicht nötig. Wann immer wir in der Vergangenheit Indiskretionen begangen haben, so hatten wir dies gezielt und verantwortlich nach reiflicher Überlegung getan und hierfür auch die Konsequenzen getragen.“ Als Beispiele führt die Fraktionsvorsitzende der Grünen und Unabhängigen die Filzfibel, die Stefan Schlags im Rahmen des OB-Wahlkampfes 2012 veröffentlicht hatte, die Pressemitteilung in Sachen der Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtwerke-Bayreuth-Gesellschaften, den Ausschluss der Burschenschaft Thessalia vom städtischen Gedenken oder die Ehrung von Ex-Regierungspräsident Wilhelm Wenning an.

„Ich finde den Umgang mit der aktuellen Indiskretion scheinheilig. Im Fall des ehemaligen Kulturreferenten Ralph Lange hatte man, als seine Bewerbung nach Leipzig bekannt geworden war, das ganz klar gegen ihn verwandt. Man liebt also den Verrat, nicht aber die Verräterin. Das kann nie und nimmer die Position der Grünen und Unabhängigen im Bayreuther Stadtrat sein,“ ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Schlags abschließend.