Der Neue Wiesentbote

Zu dem heute in der NN erschienen Artikel „Körber ist doch befangen“ kommentieren die Forchheimer JuLis (Anmerkung der Redaktion: siehe auch Jusos Forchheim zum Thema „Rathaus“):

„Einerseits ist es ja verständlich, dass die politische Jugendorganisation der SPD den Bezirkstagsdirektkandidaten und Oberbürgermeister der Stadt Forchheim Dr. Kirschstein versucht zu verteidigen. Andererseits ist es schon sehr verwunderlich, dass der SPD-Landtagskandidat Richard Schmidt und der Kreisverband der JuSos hier keine plausiblen Argumente vorbringen können.

Der Stadtrat musste in einer Sondersitzung am 24.04.2017, die der Stadtrat selbst angesetzt hat, sich nach über einem Jahr, ab ca. April 2016, nachdem das Projekt „Rathaussanierung“ bereits begonnen hatte, die Informationen erstmalig selbst einholen. Oberbürgermeister Dr. Kirschstein wurde ja im April 2016 in dieses Amt eingeführt und hatte vorher insbesondere im Oberbürgermeisterwahlkampf für mehr Transparenz geworben. Wie soll das denn zusammenpassen, dass das höchste Beschlussorgan der Stadt, nämlich der Stadtrat, nach über 12 Monaten der Intransparenz selbst eine Sondersitzung zur Aufklärung von 20 Fragen fast aller Fraktionen ansetzen musste?

War es nicht der Oberbürgermeister Dr. Kirschstein, der einen Bericht von Sebastian Körber in der Stadtratssitzung vom Mai auf Antrag des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Manfred Hümmer nicht zugelassen hat, um eine Entscheidungsgrundlage für einen Tagesordnungspunkt betreffend der Rathaussanierung zu gewähren? Hatte der Oberbürgermeister vielleicht etwas zu verbergen?

Soweit wir das als Junge Liberale verstanden haben, gibt Sebastian Körber ja einen Bericht ab, der aus der Zusammenfassung von Unterlagen der Verwaltung besteht, die der Stadtrat bisher nicht gesehen hat, um für die Stadträte Transparenz herzustellen. Diese Unterlagen stehen der Verwaltung und dem Oberbürgermeister seit teilweise über zwei Jahren als Herrschaftswissen zur Verfügung.

Ein Fraktionsübergreifender Antrag hat vom Geschäftsordnungsrechts des Stadtrats Gebrauch gemacht ein Stadtratsmitglied, in diesem Fall Sebastian Körber, von Beruf Architekt, damit stellvertretend für den gesamten Stadtrat zu beauftragen. Dieses Akteneinsichtsrecht hat laut Geschäftsordnung auch nur ein Mitglied des Stadtrates und kein Externer, schon gar nicht ein Mitglied der Verwaltung!

Christian Weber, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Forchheim, meint dazu: „Es ist in höchstem Maße befremdlich zu fordern Beamte der Stadtverwaltung sollten nun Aufklären ob das Oberhaupt der Stadtverwaltung Fehler begangen hat. Die parlamentarische Kontrolle durch einen Beauftragten des Stadtrats sollte trotz des Kasperltheaters der letzten Wochen eine Selbstverständlichkeit sein.“ Es stellt sich hier also die Frage: wie sollte denn überhaupt ein Mitarbeiter der Verwaltung Klarheit in Vorgängen der Verwaltung bringen, wenn der Stadtrat Misstrauen gegenüber dem Oberbürgermeister Dr. Kirschstein hat, und dieser gleichzeitig der Dienstvorgesetzte der Verwaltung ist?

In einer Demokratie ist immer das gewählte jeweilige Parlament auch Kontrollorgan des Oberbürgermeisters und der Verwaltung, der er vorsitzt. So hat schon Franz Josef Strauß als Oppositionsführer Helmut Schmidt kontrolliert, Markus Rinderspacher im Bayerischen Landtag aktuell Ministerpräsidenten Söder und eben viele Fraktionen gerade Oberbürgermeister Dr. Kirschstein im Stadtrat Forchheim. Hierzu scheint ja auch eine große Notwendigkeit zu bestehen. So funktioniert glücklicherweise Demokratie.“

Tobias Lukoschek, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Forchheim, resümiert: „Zwar ist das Verhalten der JuSos aus wahlkampftaktischen Gründen nachvollziehbar, deren Demokratieverständnis wirft aber große Fragen auf.“