Der Neue Wiesentbote

Die geplanten Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz sind ein Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat. Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote ruft alle Bürgerinnen und Bürger in und um Bayreuth dazu auf, sich dagegen zu wehren und am Sonntag, 13. Mai, ein Zeichen zu setzen:

„Seit Wochen gehen tausende Menschen in ganz Bayern auf die Straße. In München haben gestern mehr als 30.000 Menschen ein buntes, friedliches und lautes Zeichen für Freiheit und den Rechtsstaat gesetzt! Zeigen wir, dass auch Bayreuth dabei ist! Wir wollen, dass alle Menschen frei und sicher in Bayern leben. Damit unsere Polizei gut arbeiten kann, braucht sie mehr Personal und keine verfassungswidrigen Gesetze der CSU. Wir sagen deutlich nein zu einer Vernachrichtendienstlichung der Polizei und weiteren Eingriffsbefugnissen im Gefahrenvorfeld! Wir kämpfen gegen den Überwachungswahn der CSU im Landtag, vor Gericht und auf der Straße! Die Freiheit stirbt scheibchenweise und die CSU ist gerade dabei eine große Scheibe unserer Freiheit abzuschneiden. Das lassen wir nicht zu!“

Ulrike Gote wird gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bayerischen Landtag Katharina Schulze und dem Bayreuther Stadtrat und Landtagskandidaten Tim Pargent an Demonstration und Kundgebung teilnehmen. Die Grünen in Bayreuth und die Grüne Jugend unterstützen den Protest.

• Wann: Sonntag, 13. Mai 2018 ab 16.30 Uhr
• Wo: La Spezia Platz, Bayreuth