Der Neue Wiesentbote

Demonstration am 12.05.18, Bahnhof, Bamberg

Verschiedenste Organisationen und Bündnisse (Linksjugend’solid, SDS, BaLi, Die Linke, VVN, BAGLS, Attac, Antifa, Jusos, Attacitos, Solidarity 4 all, GAL Bamberg, Amnesty International, Mut.)  haben sich zum Zweck des Protestes gegen die Änderungen des Polizeiaufgabengesetztes in Bayern zusammengefunden und möchten dazu aufrufen sich anzuschließen.

Am Samstag, dem 12. Mai 2018 wird am Bahnhof in Bamberg eine Demonstration gegen die geplante Änderung des Gesetzes stattfinden.

Ziel ist es, die Bevölkerung über das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern zu informieren und in Form einer Demonstration gegen dieses zu protestieren.

Die Gesetzesänderung verletzt die Grundrechte aller Bürger und greift tief in ihr privates Leben ein, indem die bayerische Polizei in Zukunft durch die starke Ausweitung ihrer Befugnisse unter anderem das Recht hat:

• Fußfesseln und Haft bis hin zur Unendlichkeitshaft für „Gefährder“ anzuordnen
• Private Telefongespräche abzuhören
• Privatwohnungen zu verwanzen
• Daten auch in der Cloud zu löschen und zu verändern
• Handgranaten einzusetzen
• Übersichtsaufnahmen mithilfe von Drohnen aufzunehmen
• Uvm.