Ergebnis der Jahreshauptversammlung Bürgerinitiative BIWO

Das neue Transparent der BIWO
Das neue Transparent der BIWO

Mit einem Totengedenken an Reinhard Heidner, Wiesenthau, eröffnete 1. Vorsitzender Heinrich Kattenbeck der Bürgerinitiative pro Wiesenttal ohne Ostspange (BIWO)die Jahreshauptversammlung im Gasthaus Egelseer, Wiesenthau.

Ergebnisse:

  • BIWO beabsichtigt Planfeststellungsbeschluss für die Ostspange zu beklagen.
  • BIWO hat keine fundamentalistische Haltung. Sie ist offen für jeden Dialog und für jede Idee zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur des östlichen Landkreis Forchheim
  • BIWO appelliert an Landrat Hermann Ulm seinen Kreistag zu motivieren, um ein Gutachten zur Verkehrsinfrastruktur des östlichen Landkreises Forchheim in Auftrag zu geben, weil es bessere, wirtschaftlichere und naturverträglichere Lösungen gibt als den unwirtschaftlichen Bau der Ostspange.
  • Ilja Eger Jugendsprecher, am 20.3.2018 gegründeten „Junge BIWO“, begeisterte mit seinem ersten öffentlichen Statement: „von uns hängt es ab, dass die Ostspange Papier bleibt“. Sein Appell: Walberla-Wiesent-Welt zu beschützen und vor unansehnlicher Zerstörung zu bewahren. Seine Hoffnung: …“Wir brauchen eure Hilfe, denn wir lassen uns unsere Schönheiten nicht kaputt machen….“ Seine Begrüßung mit „liebe Bundeslisa“ sorgte für angenehme Erheiterung auch bei der Bundestagsabgeordneten Lisa Badum (Bündnis90Die Grünen). Mit großem Lob nahm der Landrat die Aussage von Ilja wahr: …..“vor einer Woche war ich zum ersten Mal bei einer Gemeinderatssitzung. Ich habe mehr über das Leben gelernt als in einem Jahr Schule…..“

Keine Chance für Naturräuber

In seinem ersten Statement gegen die Ostspange nahm der Jugendsprecher kein Blatt vor dem Munde. Ilja Eger und seine gute Nachricht: …“von uns hängt es ab, dass die Ostspange Papier bleibt.“…..Seine Kritik: Bei der Ostspange haben etliche Bürgermeister, Gemeinderäte, Kreisräte, Abgeordnete echt mies und unverantwortlich gedacht und versagt“…… Ausblick des Jugendsprechers: ….“ich sage euch, wer Schuld hat, wenn die Ostspange kommt: Natürlich zuerst die, die uns regieren, doch dazu noch jeder von uns, und unsere Nachbarn und Verwandten, denn wir alle müssen den Politikern sagen, dass die Ostspange nicht sein darf, dass wir das Land für unser Essen, die Natur für unsere Freude am Leben brauchen, und dass es unser Land und unsere Natur ist, die wir nicht fürs Geschäftemachen hergeben“…….Anhaltender Beifall bestätigte die Zustimmung die Ausführungen des Jugendsprechers.

Landrat Hermann Ulm erläuterte in seinem Grußwort: …in der Verkehrsinfrastruktur für die Fränkische Schweiz läuft schon Etwas“… . Er zeigte unter anderem an Beispielen auf, was bisher schon zur Verbesserung des ÖPNV getan wurde und angedacht ist. Bürgermeister Bernd Drummer begründete warum der Wiesenthauer Gemeinderat bereits 2013 gegen die bisher bekannte Planung der Ostspange und gegen die Versiegelung der wertvollen Ackerlandflächen stimmte: „So gesehen sind wir eng beisammen und unsere Heimat ist uns wichtig…..“

Wald Sigritzau (heutiger Verkehrsübungsplatz) verschwindet

Lida Badum, Bundestagsabgeordnete der Grünen, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Gründungmitglied der BIWO, informierte aus der Bundespolitik zum BVWP 2030. Sie begeisterte mit ihren detaillierten Ausführungen zur Ablehnung der Ostspange und motivierte die BIWO-Mitglieder zum weiter machen gegen die Ostspange.

„Auf 1000 Einwohner kommen 555 Autos, ein Fahrzeughochstand, wie es ihn noch nie gab“. Warum ändert sich bei einem solch beängstigenden Zuwachs der PKW`s nichts? Sie kritisierte die Milliarden Euro Hinterlassenschaften des ehemaligen Verkehrsminister Dobrindt. 6,8 Milliarden Euro hat Dobrindt in Straßenbauprojekte bundesweit investiert. Und für Bayern wurde ein Finanzierungsanteil für Neu-und Ausbauprojekten in 2017 mit 249 Mio € festgelegt, für 2018 mit 408 Mio € und für 2019 sind weitere 313 Mio € vorgesehen. Es gilt jetzt für Bayern eine Prioritätenreihung der angestauten Bauprojekte zu bilden. Dringlichkeit, verkehrliche Nutzung und Kostenvolumen sind dafür die Kriterien. „Für die Ostspange ist so gesehen gar kein Bedarf gegeben“ , so der BIWO Vorsitzender Heinrich Kattenbeck. Applaus gab es für das Statement der Bundestagsabgeordneten Frau Lisa Badum (Bündnis90 Die Grünen). Es war ein eindeutiges Bekenntnis zur Heimat und bestätigte, dass die BIWO auf dem richtigen Weg ist mit: Keine Stimme für Heimatzerstörer und Naturfeinde! Dabei verwies er auf den neuen BIWO Flyer: Empört Euch! Engagiert Euch! Der Bau der Ostspange B 470 zerstört unser Wiesenttal.

Wie geht es mit der Ostspange weiter?

Wann ist mit dem Planfeststellungsverfahren zu rechnen, war eine der vielen BIWO Fragen: „Der Abschluss eines Planfeststellungsverfahrens ist auch davon abhängig, ob der Planfeststellungsbeschluss beklagt wird. „Bevor es zum Planfeststellungsbeschluss kommt, beabsichtigt die BIWO durch Klage ihre Einsprüche geltend zu machen“, so der BIWO-Vorsitzende. Derzeit laufen bereits 9 Klagen gegen andere planfestgestellte Vorhaben. BIWO Vorsitzender stellt fest: „Auch wenn die OU (Ortsumfahrung) Forchheims im BVWP 2030 (Bundeverkehrswegeplan) im vordringlichen Bedarf stehe, ist noch ein weiter Weg bis zum Baubeginn, da es bis dato nur grobe Verlaufslinien des Bauprojektes gibt.

Auf die Frage zur Steigerung der Kosten angesprochen erklärte Lisa Badum: „Der Planungsstand 2012/2013 war mit 37,1 Mio € für die Anmeldung zum BVWP 2030 veranschlagt worden. Derzeit kann man von einer Kostensteigerung von mindestens 50 Mio € ausgehen. Honorarkosten für die zu vergebenden Planungsleistungen betragen ca. 10 Prozent der Baukosten“…. Zur Frage: Aktueller Planungsstand? „Derzeit werden die Verkehrsuntersuchungen aus den Jahren 2000 und 2011 fortgeschrieben. Aktuelle Verkehrserhebungen wurden im Herbst 2017 durchgeführt (wir berichteten ausführlich darüber). Das Ergebnis der Untersuchung wird bis Mitte 2018 erwartet.“ Erfreulich für die BIWO ist, dass in Abstimmung mit der Höheren Naturschutzbehörde für die Ostspange auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung festgestellt wurde. So wird im nächsten Schritt die Erarbeitung einer Umweltverträglichkeitsstudie an ein Fachbüro vergeben“. Wie sind die Zufahrtsfahrtwege zu den landwirtschaftlichen Grundstücken in der Planung berücksichtigt? „Das landwirtschaftliche Wegenetz muss im Zuge der Planung neu geordnet werden, damit die Erschließung der landwirtschaftlichen Grundstücke gewährleistet bleibt. Details ergeben sich dann erst aus den folgenden weiteren Planungsschritten. Was der BIWO bisher immer ein Rätsel blieb, konnte die Bundestagsabgeordnete aufklären: „Eine gegebenenfalls erforderliche Querung der Bahnlinie, an der Gabelung nach dem Wiesenthauer Bahnhof, Richtung Wiesenthau Mittelehrenbach einerseits und Kirchehrenbach andererseits, wird ebenfalls in ca. 7 m Höhe erfolgen. Bundespolitische Relevanz der Bundestagsabgeordneten Lisa Badum: „Es ist noch ein langjähriger Prozess ob überhaupt, und wenn ja, bis das Bauvorhaben Ostspange, realisiert werden kann.

Erfolgreiche BIWO Arbeit

Der Tätigkeitsbericht des Vorsitzenden Heinrich Kattenbeck zeigte die Vielfalt seiner BIWO Aktivitäten auf. Sein besonderer Dank galt den Aktiven in den vier Arbeitskreisen, Praxis Strategie-Öffentlichkeitsarbeit-Mensch und Natur. Sie besprachen sich sechs Mal. Die BIWO Vorstände tagten regelmäßig vierteljährlich.

Hedwig Eismann legte kurz aber knackig einen positiven Finanzbericht vor, der in 2017 mit schwarzen Zahlen abschloss. Aktuell hat die BIWO 109 Mitglieder, Tendenz steigend. In der JHV gab es zwei neue Mitgliedsbeitritte. Die Kassenprüfer Gerhard Koch und Roland Kraus testierten lückenlose, einwandfreie Buchhaltung und empfahlen der Mitgliederversammlung die Entlastung der gesamten BIWO Vorstandschaft.

Lob und Applaus gab es für den ehrenamtlichen Einsatz der Schriftführerin Maria Greif. Ebenso für Ludwig Stöhr und Gerhard Koch, für alle Beisitzer und die beiden stellvertretenden BIWO Vorsitzenden Ernst Drummer und Alfons Eger. Für Rüdiger Wilhelm und Holger Stöhr für die aktuelle Gestaltung der BIWO Webseite: www.bi-wiesenttal.de und für alle, die an den öffentlichen Aktionen der BIWO sich beteiligten.

Ergebnis: Wir waren auch im Jahre 2017 sehr erfolgreich und haben das Gefühl, dass wir im Einsatz gegen das drastisch überdimensionierte zerstörerische Neubauprojekt der Ostspange mit der die unwiederbringliche Zerstörung unseres Wiesenttales einhergeht, durchaus eine Chance haben, wie es der Jugendsprecher formulierte: dass die Ostspange Papier bleibt.