Der Neue Wiesentbote

Christian Weber

Der von Gesundheitsministerin Melanie Huml eingebrachte Gesetzentwurf zum Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) sei nicht nur in der Fachwelt hoch umstritten, er trage den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes (Beschlüsse 2011) ebenfalls keine Rechnung. „Das Gesetz ist vielmehr eine Mischung aus ordnungsrechtlichen Maßnahmen und der Möglichkeiten der Zwangseinweisung und -unterbringung ohne Differenzierung zwischen Allgemeinpsychiatrie und Maßregelvollzug und ohne echte Hilfsprogramme. Da sind andere Bundesländer deutlich weiter“, bilanziert der FDP-Bezirkstagsdirektkandidat Christian Weber.

„Menschen, die auf psychiatrische Versorgung angewiesen sind, dürfen nicht wie Kriminelle behandelt und ihre persönlichen Daten zur vermeintlichen Gefahrenabwehr an Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden. Das schürt Ängste sich in ärztliche Behandlung zu begeben, fördert Stigmatisierung Betroffener und trägt niemals zur Stärkung der psychiatrischen Versorgung bei“, stellt der 29-jährige Leutenbacher Christian Weber klar. Außerdem sei zwar klar geregelt, wie ein Betroffener ohne seine Einwilligung eingewiesen, behandelt und überwacht werden kann, aber nicht, wenn die Person einwilligt oder die Behandlung nicht eilig ist. „Es zeigt, dass das PsychKHG den eigentlichen Charakter, kurzfristige Krisenintervention mit dem Ziel einer Rückkehr in die Gemeinschaft verfehlt und stattdessen auf langfristige Sicherheitsmaßnahmen setzt, sogar noch nach der Entlassung. Oder warum sonst soll die Polizeidienststelle darüber informiert werden, wenn ein entlassener und stabiler Patient entlassen wird?“, fragt sich der Polizist und Verwaltungsfachwirt Christian Weber.

Der Forchheimer Bezirkstagskandidat Christian Weber sieht allerdings auch einen positiven Aspekt des Gesetzesentwurfs: „Die flächendeckende Einführung des bereits etablierten Krisendienst Psychiatrie ist eine gute Sache. Der Freistaat Bayern übernimmt hier die Kosten zur Errichtung notwendiger Leitstellen und entlastet dadurch die Bezirke.“ Weber hatte bereits Anfang März diesen Jahres die Überlegung ausgesprochen auch in Oberfranken einen mobilen psychiatrischen Krisendienst zur wohnortnahe Hilfe für Menschen in seelischen Notlagen einzurichten.

Am Dienstag, den 10.04.2018, stellte Gesundheitsministerin Melanie Huml in einer Kabinettssitzung den Gesetzesentwurf zum geplanten Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) vor. Sowohl der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, der Bayerische Bezirketag, der Betreuungsgerichtstag als auch der Leitende Ärztliche Direktor der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken, Prof. Dr. Thomas Kallert, üben teils harsche Kritik an der Initiative der CSU.