Der Neue Wiesentbote

Bekanntmachung der Tagesordnung

Am Montag, 12.03.2018, um 14:00 Uhr findet im Landratsamt Bamberg, großer Sitzungssaal die Sitzung des Kreistages mit folgender Tagesordnung statt.

• Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss bei den Amtsgerichten für die Amtsperiode ab 1. Januar 2019
• Öffentlicher Personennahverkehr; Vorstellung des intermodalen Mobilitätskonzeptes
• Sonstiges

Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss bei den Amtsgerichten für die Amtsperiode ab 1. Januar 2019

Sachbericht:

Für die am 1. Januar 2019 beginnende neue Amtsperiode der Schöffen müssen vom Kreistag fünf Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl, in geheimer Abstimmung gewählt werden.

Analog dem Verfahren aus dem Jahre 2013 (Amtsperiode ab 1. Januar 2014) haben die Fraktionen CSU, SPD, Freie Wähler / ÜWG, BBL und Grüne / AL jeweils eine Vertrauensperson für einen gemeinsamen Wahlvorschlag benannt.

In der Kreisausschusssitzung am 27. Februar 2018 wurde einstimmig beschlossen, dass folgende fünf Personen für einen gemeinsamen Wahlvorschlag benannt werden:

1. CSU: Johannes Maciejonczyk, Burgebrach
2. SPD: Renate Neubecker, Rattelsdorf
3. FW / ÜWG: Joseph Thomann, Burgebrach
4. BBL: Sigrid Reinfelder, Breitengüßbach
5. Grüne: Andreas Lösche, Oberhaid

Öffentlicher Personennahverkehr; Vorstellung des intermodalen Mobilitätskonzeptes

Sachverhalt:

Im Juli 2016 fassten der Umwelt- und der Kreisausschuss den Beschluss zur Erstellung eines intermodalen Mobilitätskonzeptes. Der Auftaktveranstaltung im November 2016 folgte eine Bedarfsermittlung und Analyse in Form einer Befragung der Städte, Märkte und Gemeinden, Verkehrsunternehmen und sonstiger Institutionen durch das beauftragte Planungsbüro plan:mobil.

Nach der Auswertung und Festlegung eines Rahmenkonzeptes fanden im Mai 2017 in Strullendorf, Burgebrach und Memmelsdorf dezentrale Abstimmungsgespräche mit allen Kommunen statt.

Anschließend erarbeitete das Büro plan:mobil ein Mobilitätskonzept mit Umsetzungsvorschlägen. Dieses wurde den Mitgliedern der interfraktionellen Arbeitsgruppe ÖPNV am 21.Dezember 2017 im Überblick vorgestellt.

Der Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 31. Januar 2018 vom Mobilitätskonzept Kenntnis genommen und an den Kreisausschuss zur weiteren Beratung weitergeleitet. In seiner Sitzung vom 27. Februar 2018 hat der Kreisausschuss das Mobilitätskonzept vorbehandelt und einstimmig zur Beschlussfassung an den Kreistag verwiesen.

Zur Sitzung des Kreistages wurden auch die Bürgermeister, die nicht gleichzeitig im Kreistag vertreten sind und weitere Akteure, die im bisherigen Verfahren eingebunden waren, eingeladen.

Im nächsten Arbeitsschritt werden die Erkenntnisse und Ergebnisse aus dem Bereich ÖPNV in die Fortschreibung des Nahverkehrsplans (2018 – 2020) eingearbeitet. Parallel hierzu werden einzelne Maßnahmen näher betrachtet, um Ausmaß, Umsetzungszeitpunkt und Finanzierung zu prüfen.

Herr Büsch, plan:mobil, wird das Mobilitätskonzept (das bereits allen Kreistagsmitgliedern sowohl in Papierform als auch im Ratsinformationssystem zugeleitet wurde) in den wesentlichen Punkten vorstellen.

Beschlussvorschlag:

Dem intermodalen Mobilitätskonzept wird zugestimmt. Redaktionelle Änderungen sind zulässig.