Bericht zum Politischen Aschermittwoch des CSU Ortsverbandes Kirchehrenbach
Mit dem CSU Kreisvorsitzenden und Abgeordneten im Bayerischen Landtag Michael Hofmann, konnte der CSU Ortsverband Kirchehrenbach für seinen traditionellen Politischen Aschermittwoch wieder einen engagierten und kompetenten Gastredner gewinnen.
In seiner Eröffnungsrede ging Ortsvorsitzender Michael Knörlein auf aktuelle Themen der Kommunalpolitik ein. So erwähnte er das Großprojekt Schule, mit welchem sich die CSU bei einer Fraktionsklausur beschäftigen wird. Die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung durch die Staatsregierung begrüßt auch der CSU Ortsverband. Die Gemeinde Kirchehrenbach hat diese als vorletzte Kommune im Landkreis eingeführt, nachdem sie mehrfach von der Aufsichtsbehörde angemahnt wurde. Angewandt wurde diese aber bisher so gut wie nie. Bei der ärztlichen Nahversorgung ist man bestrebt, dass weiterhin ein zweiter Hausarzt in Kirchehrenbach praktiziert. Hier sollte auch der Artikel des bisherigen Praxisinhabers aus Weilersbach in der Tageszeitung hinterfragt werden und die Schuld der fehlenden Nachfolge vielleicht nicht anderen gegeben werden.
MdL Michael Hofmann vollzog in seiner Rede einen Streifzug durch die aktuellen politischen Themen. Er kritisierte dabei besonders das Verhalten von FDP Chef Lindner, der die Jamaikaverhandlungen platzen ließ. Dies zeugt von Verantwortungslosigkeit. Mit einer solchen FDP ist auch in Bayern kein Regierungsbündnis möglich. Nur durch die 180 Grad Wende der SPD ist, nach einem hoffentlich positiven Mitgliederentscheid, eine Große Koalition und somit eine stabile Regierung im Bund möglich.
Zum Thema Flüchtlinge erläuterte er den Anwesenden die Problematik der subsidiär geschützten Flüchtlinge und den damit verbundenen Familiennachzug. Auch brachte er die vom designierten Ministerpräsidenten Söder angedachte eigene Grenzpolizei zur Sprache. Die Schleierfahndung führt bereits zu sichtbaren Erfolgen. Zusätzliches Personal für die Polizei ist vorgesehen.
Von CSU Gemeinderätin Ulrike Götz, zugleich kommunale Seniorenbeauftragte, auf den nicht gedeckten Bedarf an Pflegekräften angesprochen, erläuterte er, dass zwar eine ordentliche Bezahlung notwendig sei, aber nicht nur allein das Geld ausschlaggebend ist. Er selbst wird sich vor Ort einen ganzen Tag die Situation der Pflegekräfte anschauen und eine Pflegekraft bei ihrer Arbeit begleiten.
Als Mitglied des Bildungsausschusses im Landtag wurde MdL Hofmann natürlich auch zu diesem Bereich seitens der Zuhörer angesprochen. Bei diesem komplexen Thema bot er Einzelgespräche im Nachgang der Veranstaltung an.
Die Gäste nutzten im Anschluss an die Rede die Möglichkeit des direkten Dialogs und der Aussprache.
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