Der Neue Wiesentbote

Zu dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert:

„Auch wenn die Verhandlungen nicht leicht waren, können wir am Ende doch ein inhaltlich ordentliches Ergebnis präsentieren. Die Union konnte fast einhundert Prozent ihres Regelwerkes Integration durchsetzen und damit eine wirksame Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung sicherstellen. Auch wird es dank der Union keine Steuererhöhungen geben.

Als Familienpolitikerin und Verhandlungsteilnehmerin freue ich mich auch besonders über die Ergebnisse in dem Bereich Familie, Frauen, Senioren und Jugend. In den kommenden Jahren werden wir die Familien in unserem Land erheblich entlasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.
Unter anderem werden wir das Kindergeld insgesamt um 25 Euro pro Monat und Kind in zwei Teilschritten sowie den Kinderzuschlag erhöhen und ein Baukindergeld einführen. Außerdem werden wir den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen durch Investitionen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro vorantreiben und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen.

Besonders wichtig war mir auch die Stärkung des ländlichen Raumes. Hierzu sieht der Koalitionsvertrag die Schließung bestehender Funklöcher und Investitionen in Höhe von zehn bis zwölf Milliarden Euro für Glasfaser-Netze vor. Nicht zuletzt begrüße ich es sehr, dass der Solidaritätszuschlag für neunzig Prozent der Steuerzahler abgeschafft wird.

Aber auch wenn wir viel erreicht haben, werden wir bei wichtigen Themen künftig nicht locker lassen. Für uns als CSU ist klar, dass es keine Schuldenunion geben darf. Dafür werden wir kämpfen.“