Der Neue Wiesentbote

Die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer macht auf ein Förderprogramm für Kommunen aufmerksam, dessen Eckpunkte Wirtschaftsministerin Aigner bereits vorgestellt hat.

„Ziel ist die Schließung von Mobilfunklücken in Gebieten ohne Sprachmobilfunk“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Brendel-Fischer. „Für dieses Förderprogramm zum Ausbau des schnellen LTE-Standards stehen im Masterplan BAYERN DIGITAL II 80 Mio. Euro bereit“, sagt sie. „Außerdem übernimmt der Staat vor Ort 80 Prozent der Kosten“. Wegen der zu erwartenden Mieteinnahmen für die Sendemasten werde es wohl keine nennenswerte finanzielle Belastung für die Kommunen geben.

Da ihr bekannt sei und dies zuletzt bei ihrem Besuch in Tüchersfeld erneut bestätigt wurde, dass es in Teilen der Fränkischen Schweiz immer noch Lücken gebe, rate sie ihren Kommunen genau zu prüfen, ob sich diese staatliche Förderung nicht lohnen würde. „Auch die Mobilfunkbetreiber haben zugesagt die Gemeinden bei der Standortsuche und bei der technischen Beratung zu unterstützen“, sagt Gudrun Brendel-Fischer.

Das Förderprogramm muss noch von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Die CSU-Landtagsfraktion hatte dazu in der Plenarsitzung am Donnerstag erfolgreich einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht. Gefreut hatte sich Gudrun Brendel-Fischer, dass der Antrag auch die Zustimmung der SPD gefunden hat. Was die Freien Wähler anbelangt meint sie schmunzelnd: „Sicher haben sie wieder etwas zu gäckern“.