Der Neue Wiesentbote

Thorsten Glauber: Starke Finanzierungsgrundlage für unsere Kommunen – weniger Ministerialpolitik und dafür mehr Eigenverantwortung in die Städte und Gemeinden geben!

Über mehr als 45 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen können sich der Landkreis Forchheim und seine Städte und Gemeinden in diesem Jahr freuen. In den Landkreis selbst fließen davon rund 19,9 Millionen Euro, an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden gehen zusammengerechnet 25,2 Millionen Euro.

Als Haushaltspolitiker freut mich die Höhe der Steigerung. „Kommunen und Landkreis können zusammen fast mehr als 6 Millionen Euro einplanen, fünfzehn Prozent mehr als im vergangenen Jahr. „Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden. Diese Gelder kommen wichtigen Projekten vor Ort zu Gute, von denen die Bürgerinnen und Bürger direkt profitieren. Damit sorgen wir für ein attraktives Lebens- und Arbeitsumfeld in unserer Heimat. Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten in unseren Gemeinden. Für mich als aktiver Kommunalpolitiker und Landtagsabgeordneter gilt die Devise, immer weniger Ministerialpolitik und dafür mehr Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheit für die Bürger vor Ort, für die Kommunen und die Landkreise!

Die Schlüsselzuweisungen sind mit fast 3,7 Milliarden Euro in 2018 die mit Abstand größte Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern, der insgesamt 9,5 Milliarden Euro beträgt. Die Schlüsselzuweisungen steigen 2018 gegenüber 2017 um rund 286 Millionen Euro. Das liegt aber nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen prozentual stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ist ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen des Freistaats angestiegen sind.

Die Freien Wähler Landtagsfraktion wie auch die kommunalen Spitzenverbände in Bayern, fordern seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Dafür muss aber der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund, erhöht werden. „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf zumindest 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können. In den letzten Jahren konnten wir die Verbundquote schrittweise  von 11,5 auf jetzt 12,75 Prozent steigern. Als Flächenland hat Bayern damit sogar die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat. In Baden-Württemberg etwa liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent.

In den Haushaltsberatungen für den Nachtragshaushalt 2018 werde ich als Mitglied des Haushalts und Finanzausschuss dafür einsetzen die Investitionskraft der Kommunen weiter zu stärken. Wir Freie Wähler wollen, dass die Kommunen und Landkreise beim öffentlichen Nahverkehr, bei der Förderung des Kultur- und Vereinsleben, Stärkung der medizinischen Versorgung und Krankenhäuser sowie der energetischen Sanierung ihrer Gebäude und bei der Sanierung ihrer Schwimmbäderstärker unterstützt werden.“

Im kommenden Jahr fließen rund 45.192.792 € staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Forchheim. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt rund 25 219 428 € und der Landkreis 19 973 364€.
Bei den Gemeinden ergibt sich wie jedes Jahr ein unterschiedliches Bild:

• Dormitz 380 324 €
• Ebermannstadt 1 043 540 €
• Effeltrich 313 256 €
• Eggolsheim 1 292 456 €
• Egloffstein 796 796 €
• Forchheim 6 632 832 €
• Gößweinstein 1 539 624 €
• Gräfenberg 994 884 €
• Hallerndorf 935 160 €
• Hausen 590 012 €
• Heroldsbach 1 055 900 €
• Hetzles 193 292 €
• Hiltpoltstein 427 476 €
• Igensdorf 1 163 836 €
• Kirchehrenbach 486 928 €
• Kleinsendelbach 222 728 €
• Kunreuth 384 724 €
• Langensendelbach 393 212 €
• Leutenbach 248 988 €
• Neunkirchen a.Brand 1 118 380 €
• Obertrubach 770 292 €
• Pinzberg 503 780 €
• Poxdorf 176 004 €
• Pretzfeld 684 020 €
• Unterleinleiter 500 812 €
• Weilersbach 655 496 €
• Weißenohe 356 568 €
• Wiesenthau 456 644 €
• Wiesenttal 901 464 €

Zusammen 25 219 428 €

Glauber: „Den Anstieg des Anteils am allgemeinen Steuerverbund von 11,7 Prozent im Jahr 2008 auf heute 12,75 Prozent verbuchen wir als Erfolg unserer beharrlichen Forderung nach einer die Eigenverantwortung der Kommunen stärkenden Finanzausstattung. Neben den Einnahmen aus der gemeindlichen Steuerhoheit stellen die Schlüsselzuweisungen die wesentliche Grundlage für die finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen dar. Wir FREIEN WÄHLER haben daher für die Kommunen im Doppelhaushalt eine schrittweise Anhebung am allgemeinen Steuerverbund auf 15 Prozent eingefordert.“