Der Neue Wiesentbote

Michael Hofmann

Die Schlüsselzuweisungen des Freistaates für die Kommunen im Landkreis sind auf ein neues Rekordniveau gestiegen. 45 Millionen Euro erhalten Städte, Gemeinde und der Landkreis selbst aus der Schlüsselzuweisung des Freistaates. Das sind 5 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Damit hält der Landkreis auch Schritt mit dem allgemeinen, bayernweiten Rekordniveau des kommunalen Finanzausgleichs. Dieser stieg ebenfalls auf neue Höhen, nämlich auf 9,5 Milliarden Euro. Darin enthalten: die Schlüsselzuweisungen für ganz Bayern, die insgesamt sogar um 9 Prozent auf 3,67 Milliarden Euro gestiegen sind.

Hofmann freut sich darüber, dass mit der Schlüsselzuweisung die allgemeinen Verwaltungshaushalte nachhaltig gestärkt werden können und damit den Gemeinderäten und Stadträten ein größerer Gestaltungsspielraum bei den anstehenden Haushaltsberatungen zur Verfügung steht. Zwar kommen 2018 nicht alle Gemeinden in den Genuss höherer Beträge. „Aber im längerfristigen Jahresvergleich zeigt sich, dass fast alle Gemeinden heute mehr in der Tasche haben“, zeigt Hofmann den positiven Trend der letzten Jahre auf.

Von den knapp 45 Millionen erhält 19,973 Millionen Euro der Landkreis selbst. Das ist eine Steigerung zum Vorjahr um 2,64 Millionen Euro. „Legt man 2015 zugrunde steigern sich die Einnahmen des Landkreises aus den Schlüsselzuweisungen um über 4 Millionen EUR innerhalb von drei Jahren!“. Das zeige, dass der Freistaat Bayern seine kommunale Ebene über die letzten Jahre hinweg deutschlandweit einzigartig und finanziell hervorragend ausstattet. Auch darüber freuen sich die Gemeinden, besteht doch dadurch die Chance, die Kreisumlage weiter zu senken oder Schulden abzubauen.

„Mit dem kommunalen Finanzausgleich kommt bei den Menschen vor Ort das an, was in Bayern aufgrund der sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung gemeinsam erreicht worden ist!“ Hofmann verweist auch darauf, wie diese Einnahmen erwirtschaftet werden: „Ohne diejenigen, die jeden Morgen zur Arbeit gehen, hart arbeiten und Steuern zahlen, gäbe es nichts zu verteilen.“. Dazu brauche es weiter eine gute Politik, die den richtigen Rahmen setzt. „Motivation statt Verbotspolitik, Anreize schaffen – wenn wir so weiter machen, können wir uns auch Zukunft über gute Finanzen freuen!“. Dies sei nicht zuletzt ein Verdienst des noch amtierenden Finanzministers Markus Söder, der mit den verschiedenen Förderprogrammen die kommunale Ebene immer wieder gestärkt habe.