MdL Gudrun Brendel-Fischer: Schlüsselzuweisungen und kommunaler Finanzausgleich für das Jahr 2018 steigen auf neues Rekordniveau
„Der Freistaat kann sich mehr als sehen lassen: Erneut sind die Schlüsselzuweisungen 2018 im Vergleich zum Vorjahr um gut 300 Mio. Euro bzw. 9 % auf rund 3,67 Milliarden Euro gestiegen“, verkündet die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Die kreisfreien Städte erhalten 2018 über 816 Mio. Euro, die kreisangehörigen Gemeinden über 1,53 Mrd. Euro und die Landkreise 1,32 Mrd. Euro.
Mit dem kommunalen Finanzausgleich einher gehen die Erhöhung des Ansatzes für die Krankenhausfinanzierung um knapp 28 % auf über 640 Mio. Euro, die Anhebung der Pauschalen für den Straßenbau und Straßenunterhalt um gut 8 % und die deutliche Erhöhung der Betriebskostenzuschüsse für den Öffentlichen Personennahverkehr um 45 % auf gut 74 Mio. Euro. Eine Erhöhung der allgemeinen Investitionspauschale um rund 10 % auf 446 Mio. flankiert ebenfalls positiv.
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