Der Neue Wiesentbote

Bürgerforum Ebermannstadt demonstrierte in Banz

Pressemitteilung des EBSer Bürgerforums: Am 15.01.2018, dem ersten Tag der Winterklausur der CSU auf Kloster Banz, machte sich eine Delegation des Bürgerforums Ebermannstadt (BFE) auf dem Weg nach Staffelstein, um sich der Demonstration des Zusammenschlusses der Bürgerinitiativen gegen die STRABS aus ganz Bayern anzuschließen. Auch Ebermannstadts Altbürgermeister Franz-Josef Kraus befand sich unter den Demonstranten. Anders als seine Amtsnachfolgerin hat er sich bis zum Ende seiner Amtszeit an den Stadtratsbeschluss von 05.10.1992 gehalten, mit dem die STRABS seinerzeit abgeschafft worden ist.

Einige Landtagsabgeordnete der CSU stellten sich auf ihrem Weg vom Parkplatz ins Kloster den Demonstranten, um mit diesen zu sprechen. Diese Gelegenheit nutzten Hubert Herbst und der älteste Demonstrant, unser „Resengörg“ Franz Schmitt, um MdL Dr. Florian Herrmann, den Vorsitzenden des Innenausschusses des Bayerischen Landtags auf die besonders ungerechte Situation in Ebermannstadt aufmerksam zu machen.

Rechtsanwalt Peter Dorscht war Teil der fünfköpfigen Delegation der Demonstranten, die nach dem offiziellen Ende der Demonstration vom Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und Dr. Florian Herrmann zu einem Gedankenaustausch empfangen wurden. Aus den zugesagten 15 Minuten wurden schließlich 45, während derer Peter Dorscht und die Sprecher der Bürgerinitiativen gegen die STRABS Jürgen Jordan und Prof. Rainer Kalweit den Politikern einen von Peter Dorscht erstellten Forderungskatalog mit den Zielen der Bürgerinitiativen überreichten.

Der Innenminister sagte zu, die Delegation nach München einzuladen, um mit ihr die Übergangsregelungen zu diskutieren. Dabei wird es das besondere Ziel des Bürgerforums sein, eine bürgerfreundliche Lösung für die noch nicht bestandskräftigen Bescheide zu erreichen. Das neue Gesetz soll noch vor der Sommerpause des Landtags verabschiedet werden. Bis dahin wird das Bürgerforum ausdrücklich das Volksbegehren der Freien Wähler unterstützen.