Der Neue Wiesentbote

Presseerklärung des Vereines „Bewahrt die Bergstadt“ Bamberg, 17.01.2018

Der Verein „Bewahrt die Bergstadt“ begrüßt die erneut aufgeflammte Diskussion zur Frage der Straßenausbau-Beitragssatzung. Zweiter Vorsitzender Michael Rieger beurteilt die in Bamberg geübte Praxis als ungerecht und zugleich kontraproduktiv für die Erhaltung des Bamberger Stadtdenkmals:

„Denen im Stadtrat, die sich ernsthaft als Verfechter des Weltkulturerbes Bamberg verstehen, stünde es gut an, die Beschlusslage zu korrigieren und auf die Erhebung von Beiträgen bei den geplanten Straßensanierungen in Sutte und Matern zu verzichten.“

Der größte Teil der alten Häuser der Bergstadt unterliegt dem Ensembleschutz, was die Besitzer dieser Gebäude zu besonderer Behutsamkeit im Umgang mit ihrem baulichen Erbe verpflichtet. Viele Bürger unternehmen erhebliche finanzielle Anstrengungen für Renovierung und Unterhalt dieser Häuser, um die Schönheit dieses Ensembles zu erhalten.

Gab es seitens der Stadt früher nach dem Bamberger Modell immerhin noch namhafte Zuschüsse zu Restaurierungsarbeiten, wurden diese inzwischen auf lächerliche Beträge zurückgefahren. Grund dafür sind u.a. die Geld verschlingenden Leuchtturmprojekte unseres Kämmerers.

Anstatt den Erhalt des Ensembles durch Zuschüsse zu fördern, die den Mehraufwand abfedern, fordert die Stadt Geld von den Bürgern, wenn nun, wie in Sutte und Matern, im Zuge der Wasserversorgung die Straßen saniert werden. Dies wohl wissend, dass ein Großteil der Schäden an den Fassaden durch den Verkehr in den engen Straßen entstanden ist, der die Häuser erschüttert, durch Streusalz und Schadstoffe die Mauern angreift und in ihrer Substanz gefährdet. Von diesen Folgekosten will die Stadt nichts wissen, die Bürger tragen sie alleine.

Welche Vorteile verspricht die Stadt den zahlungspflichtigen Anwohnern, um die Beitragsgebühren begründen?

Erster Vorsitzender Christian Irmisch fragt, ob sich denn durch die Sanierung die Lebens- oder Aufenthaltsqualität in den Straßen erhöhen würde, ob die Anwohner mehr Bewegungsfreiheit, Sicherheit und weniger Lärmbelastung zu erwarten hätten.

Der Verkehr wird jedenfalls weiterhin durch die mittelalterlichen Straßen der Bergstadt rollen. Er wird immer noch zu viel, zu schnell, zu laut und zu gefährlich sein, denn

• wirksame Kontrollen und Einrichtungen zur Verringerung der Geschwindigkeiten werden nicht ernsthaft erwogen
• keiner der Vorschläge aus den vielen Verkehrsgutachten und aus dem Mediationsverfahren, an dem auch Bürger dieser Straßen beteiligt waren, wurde umgesetzt oder ausprobiert
• der Ziel- und Quellverkehr durch die vielen öffentlichen Einrichtungen wird nicht mit der gebotenen Konsequenz auf die Verkehrsmittel des Umweltverbunds umgelagert, obwohl Beschlüsse mit dieser Zielsetzung vorliegen
• die weitere Verdichtung an der Bergperipherie mit Luxusvillen und den dazugehörigen schweren PKWs belastet zunehmend die mittelalterlichen Straßen.

Fazit des Vorstandes von „Bewahrt die Bergstadt“: Der Verein wird das Volksbegehren gegen die Straßenausbau-Beitragssatzung unterstützen und fordert den Stadtrat auf, in der Welterbestadt ab sofort auf die Erhebung von Beiträgen zum oft sogar unerwünschten Straßenausbau zu verzichten.