Der Neue Wiesentbote

Schreiben an die Staatsminister Söder und Herrmann sowie an die Landtagsabgeordneten Hofmann und Glauber

Sehr geehrter Herr Finanzminister/ Innenminister /Abgeordneter,

in der Stadt Ebermannstadt wie in ganz Bayern ist beträchtliche Unsicherheit im Hinblick auf eine mögliche Abschaffung der Ausbaubeiträge nach dem KAG entstanden. Die Neue Liste Ebermannstadt (NLE), eine parteiunabhängige örtliche Wählervereinigung, wendet sich daher an Sie mit der Bitte, eine für die Kommunen verträgliche Klärung herbeizuführen.

Die Stadt Ebermannstadt hat im Jahr 2015 auf Drängen der Rechtsaufsichtsbehörde und der Regierung von Oberfranken eine Ausbaubeitragssatzung erlassen. Dies geschah nach heftigen Kontroversen im Stadtrat und in der Bevölkerung. Das Innenministerium wurde darüber ausführlich informiert und hat die Rechtmäßigkeit und Angemessenheit des Stadtratsbeschlusses ausdrücklich bestätigt.

Eine Abschaffung der Ausbaubeiträge, würde die Grundeigentümer im Freistaat entlasten. Die Kommunen wären aber vor erhebliche Herausforderungen gestellt, auch die Stadt Ebermannstadt. Die Verpflichtung zur Schuldentilgung schränkt den finanziellen Spielraum der Stadt stark ein. Um die dringend notwendige Erneuerung von Gemeindestraßen möglich zu machen, könnte sie sich gezwungen sehen, erneut Darlehen aufzunehmen. Dies würde dem Ziel der Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stabilisierungsprogramms klar widersprechen. Wichtige Aufgaben im sozialen Bereich sind dabei noch gar nicht eingerechnet.

Die Neue Liste Ebermannstadt appelliert daher an die beteiligten Ministerien und an die Abgeordneten des Bayerischen Landtags, bei einer Änderung des KAG die Situation der Stadt Ebermannstadt und vieler anderer Gemeinden zu berücksichtigen.

• Bei einem möglichen Wegfall der Ausbaubeiträge muss für die Gemeinden eine realistische und vor allem ausreichende Finanzierung von Ausbau- und Erneuerungsmaßnahmen gewährleistet sein.
• Die Entscheidungskompetenz in Sachen Straßenbau in diesem Bereich muss bei den Kommunen bleiben, die die Situation vor Ort am besten kennen und den Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich sind.
• Eine Neuregelung darf nicht den Bürgermeistern und den Stadträten den „Schwarzen Peter“ zuspielen. Die Entscheidung, ob Ausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, darf nicht im Sinne einer „Kann“-Regelung ins scheinbare Belieben der Kommunen gesetzt werden. Dies würde zu einer Ungleichbehandlung reicher und armer Gemeinden führen. Es würde die Bürgermeister und die Gremien noch viel mehr als bisher einem politischen Druck aussetzen, der eine sachgerechte Entscheidung verhindern kann.

Wir bitten Sie eindringlich, unsere Anliegen zu berücksichtigen, damit Rechtssicherheit und eine Befriedung der politischen Situation vor Ort gewährleistet sind, ohne dass die Gemeinden in ihrer Eigenständigkeit und in ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit beeinträchtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Christiane Meyer, 1. Vorsitzende
Erwin Horn, Sprecher der NLE-Fraktion im Stadtrat