Der Neue Wiesentbote

Zur Pressemitteilung der CSU-Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer vom 9.1.2018 erklärt der Grünen-Landtagskandidat im Stimmkreis Bayreuth Tim Pargent: „Die wirtschaftliche Entwicklung einer Region kann auch flächensparend funktionieren, wenn Kommunen den Mut aufbringen auf Innenentwicklung, Dorferneuerung und Leerstandsmanagement zu setzen. Leider wird oft der einfache Weg gewählt und auf Neubau- und Gewerbegebiete auf der Grünen Wiese gesetzt und dadurch wichtige Landwirtschafts- und Naturfläche versiegelt.“

Brendel-Fischer hatte vor dem Volksbegehren der Grünen gewarnt und argumentiert, dass dadurch die wirtschaftliche Entwicklung in Oberfranken gefährdet sei. Doch während im Zeitraum von 1980 bis 2014 die Bevölkerung in Bayern nur um 15% gestiegen ist, ist die Siedlungs- und Verkehrsfläche im gleichen Zeitraum um ganze 49% gestiegen. Gerade in peripheren Räumen Bayerns liegen große Gewerbegebiete bereits jetzt brach. Das Standort-Informations-System Bayern (SISBY) weist beispielsweise für den Landkreis Hof 408 ha freie Gewerbeflächen aus (Stand 2017), womit der Landkreis Hof in Bayern die drittmeisten freien Gewerbeflächen ungenutzt vorhält. Es stehen also jetzt bereits mehr als genug Flächen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Bayern bereit. „In Bayern verschwinden täglich über 13 ha Land unter Beton und Asphalt. Das entspricht der Fläche von 18 Fußballfeldern. Damit ist Bayern für die Hälfte des gesamten Flächenverbrauches in Deutschland verantwortlich. Mit dem Volksbegehren gegen Flächenversiegelung wollen wir hier eine Grenze von 5 ha einführen und Anreize zum flächensparenden Bauen setzen“, erklärt Pargent. Außerdem mahnt er: „Ich rate Frau Brendel-Fischer in Zukunft mit Zahlen zu argumentieren und die Presseberichte aufmerksamer zu verfolgen. Frau Brendel-Fischer verdreht die Berichterstattung und legt den Grünen die falschen Worte in den Mund. Das Zitat, wonach Abwanderungsregionen den größten Flächenverbrauch hätten, ist, wie das Beispiel Hof zeigt, inhaltlich durchaus nachvollziehbar. Es stammt aber tatsächlich aus dem Mund des BUND-Regionalreferenten für Mittel- und Oberfranken, Herrn Tom Konopka.“

Mit 46.000 Unterschriften wurde die erste Stufe des Volksbegehrens gegen Flächenversiegelung bereits erreicht. Dazu sagt der Kreisvorsitzende Tim Pargent: „Ich freue mich, dass wir mit dem Volksbegehren einen Nerv der Bevölkerung getroffen haben.“ Das Volksbegehren wird zudem von der ÖDP, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und dem Landesbund für Vogelschutz unterstützt. Am 9.1.2018 hat nun auch der Vorstand des BUND Naturschutz in Bayern (BN) seinen Gremien eine Unterstützung des Volksbegehrens empfohlen. Damit es zum Volksentscheid kommt, müssen sich nun im nächsten Schritt 10% der wahlberechtigten Bayerinnen und Bayern eintragen.