Der Neue Wiesentbote

Am 24. Januar wird Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe dem Stadtrat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 vorlegen. Dieser wird ohne Netto-Kreditaufnahme auskommen. Außerdem wird die Oberbürgermeisterin dem Gremium eine Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 390 auf 370 Prozent und damit eine Rückkehr zum Hebesatz vor der Erhöhung vorschlagen.

Eine solche Gewerbesteuersenkung sei angesichts des immer noch hohen Schuldenstands der Stadt Bayreuth nicht einfach, so Merk-Erbe. „Aber sie ist ein wichtiges Signal an unsere Unternehmen, die mit ihrem unternehmerischen Erfolg und Engagement erheblich dazu beitragen, dass die wirtschaftliche Situation unserer Stadt eine gute ist.“ In der Gesamtschau der städtischen Einnahmen wie auch vor dem Hintergrund der derzeit hohen Liquidität der Stadt sehe sie die Möglichkeit einer Senkung. „Ob dies letztlich umzusetzen ist, wird aber auch von den Begehrlichkeiten im Stadtrat und dem Ergebnis der Haushaltsberatungen abhängen.“ Stadtrat wie Verwaltung seien somit aufgerufen mit großer Verantwortung vorzugehen, damit der Haushalt 2018 auch bei einer Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes genehmigungsfähig bleibe.