Der Neue Wiesentbote

Presse- und Meinungsfreiheit sind europäische Grundrechte

Die SPD Stadtratsfraktion zeigt sich von der Bayerischen Staatsministerin Melanie Huml schwer enttäuscht, weil sie als Vertreterin der Stadt Bamberg dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban nicht an die Einhaltung der Menschenrechte, wie Presse- und Meinungsfreiheit, sowie an seine Pflichten in der EU-Flüchtlingspolitik erinnert hat. „Wir hätten erwartet, dass Frau Huml dem ungarischen Regierungschef bei diesen Themen ganz klare Grenzen aufzeigt“, sagte Heinz Kuntke von der SPD Stadtratsfraktion.

(Anmerkung der Redaktion: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán war Gast bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag vom 4. bis 6. Januar 2018 in Kloster Seeon. Staatsministerin Melanie Huml MdL hat NICHT an der Veranstaltung teilgenommen. )

Die SPD Fraktion erinnert die CSU Landtagsabgeordnete der Stadt Bamberg daran, dass die erste freie Bayerische Verfassung im März 1919 in Bamberg beschlossen wurde. „Im Staatsgrundgesetz des Freistaates Bayern von 1919 wurde bereits die Freiheit des Glaubens und der Meinung in Rede und Schrift festgeschrieben. Deshalb trägt eine Vertreterin der Stadt Bamberg, insbesondere als Mitglied der Staatsregierung hier auch eine ganz besondere Verantwortung“, so der Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer. Die SPD Stadtratsfraktion erwartet deshalb, dass sich die Staatsministerin und stellvertretende Vorsitzende der CSU klar von der Politik des ungarischen Regierungschefs distanziert, anstatt ihn als Stargast zu umjubeln.

Presse- und Meinungsfreiheit sind für die SPD kein verhandelbares Gut, sondern wesentlicher Bestandteil der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. „Der Rechtspopulist Viktor Orban hat in wenigen Jahren die Presse- und Nachrichtenlandschaft eines ganzen Landes zerschlagen und die öffentlich-rechtlichen Medien gleichgeschaltet“, so Klaus Stieringer. „Spätestens nachdem die EU-Kommission in beispiellos scharfer Form gegen die neuen Mediengesetze in Ungarn protestiert hat und immer mehr unabhängige Journalisten bedroht werden, hätte man sich eine klare Position gegen und nicht für den Europäischen Nachbarn und seinen Umgang mit den Grundrechten erwartet. Anstatt Viktor Orban als Freund und Vorbild für Bayern zu feiern, wäre eine Erinnerung an die Ideen der Bamberger Verfassung wichtig gewesen“, betont Heinz Kuntke. Die SPD Stadtratsfraktion warnte die CSU davor, sich aus wahltaktischen Gründen zum Handlanger einer Politik Orbans machen, die sich weder an geltendes deutsches noch europäisches Recht hält. „Wir warnen davor diese unerträgliche Haltung Ungarns auch noch zu hofieren“, so Klaus Stieringer.