Der Neue Wiesentbote

Jahreshauptversammlung: MdB Katja Hessel berichtet von der politischen Lage in Berlin

Die Bamberger FDP konnte auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung zahlreiche neue Mitglieder begrüßen. Dabei stellte der Kreisvorsitzende Jobst Giehler erfreut einen Mitgliederzuwachs in den letzten zwei Jahren von insgesamt über 50 Prozent fest. In diesem Zeitraum konnten fast 40 Neumitglieder gewonnen werden, somit wachsen die Liberalen auf etwa 100 Mitglieder im Kreisverband. „Unsere Inhalte kommen an. Das erklärt diesen Mitgliederboom“, konstatierte Giehler. Besonders bemerkenswert ist, dass dieser auch nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche anhält. „Das zeigt, dass es FDP-Mitgliedern besonders wichtig ist, dass liberale Abgeordnete zu ihren Grundsätzen stehen und sich nicht auf schlechte Kompromisse für Dienstwagen einlassen“, betonte der Kreisvorsitzende. Sowohl der Kreisvorstand, als auch die Jungen Liberalen Bamberg freuten sich darüber, dass unter den Neumitgliedern besonders viele junge Menschen zwischen 16 und 35 Jahren dem Kreisverband beigetreten sind. Menschen, die die Zukunft gestalten werden in der Mitmachpartei FDP.

Ebenso wurde bei der Jahreshauptversammlung ein neuer Schatzmeister gewählt. Axel Fritsch ist Diplom-Sozialpädagoge aus Leidenschaft und arbeitet seit . „Ich sehe mich als ein soziales Rückgrat der Partei“, bekräftigte der neue Schatzmeister. Ursprünglich kommt Fritsch aus der Saarland und wohnt seit vielen Jahren in Bamberg. „Ich freue mich auf die verantwortungsvolle Aufgabe im FDP- Kreisvorstand“. Fritsch möchte sich in Zukunft vor allem für bildungspolitische und soziale Themen einsetzen.

Darüber hinaus konnte der FDP-Kreisvorstand einen besonders prominenten Gast begrüßen. Katja Hessel berichtete aktuell aus dem politischen Berlin. Sie ist für diese Legislaturperiode frisch gewählte Bundestagsabgeordnete aus Nürnberg und hatte bereits wichtige politische Ämter inne: In der Zeit von 2008 bis 2013 vertrat sie die FDP als Landtagsabgeordnete im Bayerischen Landtag und gestaltete als Staatssekretärin für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie das Land aktiv mit. Hessel nahm unter anderem Stellung zu den gescheiterten Sondierungsgesprächen mit Union und Grünen: „Ich war persönlich überrascht von dem Aus und finde es schade. Jamaika wäre eine Chance für unser Land gewesen. Allerdings konnten zentrale liberale Themen mit Union und Grünen überhaupt nicht in ein gemeinsames Programm umgesetzt werden“, bedauerte sie.

Besonders in den Themenblöcken, welche die FDP Ihren Wählern vor der Wahl als Trendwende versprochen hatte, konnte keine sinnvolle Einigung erzielt werden. Eine liberale Trendwende wäre unter anderem der Abbau des Solidaritätszuschlags gewesen. „Dieser war bereits verhandelt. Allerdings weichte der Sondierungspartner CDU diesen Vorschlag wieder auf, indem er letztlich sein Wahlprogramm als Kompromiss zwischen den vier Parteien vorgeschlagen hat,“ stellte die Bundestagsabgeordnete fest. Ebenso konnte keine Trendwende in der Bildungspolitik erreicht werden. Die FDP setzt sich seit Jahren dafür ein, dass auch der Bund bildungspolitische Initiativen starten darf. Dieser Vorschlag und ein notwendiges Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild wurde von der CSU nicht mitgetragen. Eine weitere Ursache für die gescheiterten Gespräche war die Diskussion in der Euro-Finanzpolitik. „Wir bekennen uns zu Europa, aber wollen dennoch keine Schuldenunion“, betonte Hessel. Vor allem Bündnis 90 / Die Grünen hätten Probleme damit gehabt, dieses Verständnis mitzutragen.

Aktuell sieht sich Hessel mit der FDP im Nachwahlkampf. „Wir erklären, warum die Situation so ist, wie sie ist. Denn wir konnten notwendige Trendwenden in den Sondierungen nicht verwirklichen“, führte sie weiter aus. Sie bekomme dafür gutes Feedback. Zwei Drittel ihrer Wähler begrüßen die Entscheidungen der Liberalen, ein Drittel hätte sich weitere Verhandlungen gewünscht. „Wir schauen nach vorne. Es gibt keinen langfristigen Ausschluss von Gesprächen über ein Jamaika-Bündnis, weder im Bund, noch auf Länderebene. Es funktioniert gut in Schleswig-Holstein, was die Fähigkeiten von CDU, Grünen und FDP unterstreicht. Vielleicht kann man sich in Zukunft auch zu viert verständigen“, meinte Hessel. Die FDP-Bundestagsabgeordnete hält aktuell eine Minderheitsregierung durchaus für sinnvoll und denkbar. „Es würde unserem Parlamentarismus guttun“, meinte sie.