Der Neue Wiesentbote

Die Freien Wähler (FW) starten ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung („Strabs“). Das hat die Landesversammlung am letzten Samstag im Landkreis Freising beschlossen. Thorsten Glauber, Abgeordneter der Freien Wähler begrüßte die Entscheidung unmittelbar nach dem Ende der Tagung. Glauber, der Oberfranken im Vorstand vertritt, sagte, dass sich der Vorstoß der Freien Wähler nicht darin erschöpfe, die „Strabs“ abzuschaffen. Vielmehr gehe es darum, den Freistaat Bayern zu zwingen, die Finanzierung kommunaler Straßen zu sichern, statt Immobilieneigentümern Ausbaubeiträge in Rechnung zu stellen. Wir brauchen eine der Wirtschaftskraft der Kommune entsprechende dauerhafte Ausfinanzierung des Strassenausbaus. Der Freistaat erhält wesentlich mehr aus den Einnahmen aus der KFZ-Steuer als er seinen Gemeinden für den Strassenbau zur Verfügung stellt.Dem Freistaat stehe genügend Geld zur Verfügung, „um das anzugehen“, betonte Glauber gegenüber der Presse.

Oberfranken trage die Entscheidung der Landesversammlung vollumfänglich mit. Glauber kündigte an, die Kreis- und Ortsvorsitzenden zu Beginn des nächsten Jahres zu einer Konferenz einzuladen. Dabei solle festgelegt werden, wie die Freien Wähler in Oberfranken das Volksbegehren mit Informationen und Veranstaltungen begleiten können, „um das Thema in breite Bevölkerungsschichten zu tragen“. Denn es gelte, genügend Unterschriften für das Begehren zu sammeln. Wichtig ist mir dabei der kommunalen Sachverstand unseren Mandatsträger auf Bezirks- und Kreisebene.