Der Neue Wiesentbote

Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz, den Bezirkstagsvizepräsidenten Eberhard Siller, die CSU-Fraktionsvorsitzende im Bezirkstag Elke Protzmann, den Bezirkstagspräsidenten Dr. Günther Denzler, den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bezirkstag Frank Rebhan, Bezirkskämmerer Reiner Böhner sowie den Bezirkstagsvizepräsidenten Andreas Starke.

Über 400 Millionen Euro für soziale Zwecke

Der letzte Haushalt, den Dr. Günther Denzler als Bezirkstagspräsident bei der heutigen Sitzung dem Bezirkstag von Oberfranken zur Verabschiedung vorlegte, ist ein Rekordhaushalt. Über 436 Millionen Euro umfasst das fast 500 Seiten starke Zahlenwerk. Erstmals wird der Bezirk über 400 Millionen Euro für soziale Zwecke im Bereich der Hilfe zur Pflege und der Hilfen für Menschen mit Behinderung ausgeben. Der Hebesatz zur Bezirksumlage bleibt trotz einiger Unwägbarkeiten konstant bei 17,5 Prozent und damit der niedrigste in Bayern, wie der Bezirkstag mit großer Mehrheit beschloss.

„Der heute zu beschließende Haushalt ist nunmehr der Fünfzehnte, den ich als Bezirkstagspräsident von Oberfranken diesem Gremium vorlegen darf. In all diesen Jahren habe ich mich immer von einem Leitgedanken leiten lassen: Die Bezirksumlage so niedrig wie möglich, aber auch so hoch wie nötig zu halten“, begann Bezirkstagspräsident Dr. Günther Denzler seine heutige Haushaltsrede vor dem Bezirkstag von Oberfranken. Der Bezirk sei in all der Zeit ein verlässlicher Partner für die Menschen in Oberfranken auf der einen Seite und die Umlagezahler, sprich die oberfränkischen Landkreise und kreisfreien Städte, auf der anderen Seite geblieben.

436 Millionen Euro wird der Haushalt des Bezirks Oberfranken im Jahr 2018 umfassen. Über 94 Prozent des Geldes fließt in soziale Aufgaben, wie die Hilfe zur Pflege und die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Damit knackt der Bezirk als überörtlicher Sozialhilfeträger erstmals die 400-Millionen-Euro-Marke im Bereich Soziale Sicherung. „Wir kommen unseren Verpflichtungen damit vollumfänglich nach und sind ein starker Partner für die Menschen, die unsere Hilfe benötigen“, verdeutlichte der Bezirkstagspräsident.

Er versäumte es jedoch nicht, auch die Unwägbarkeiten des Haushalts anzusprechen. So seien die finanziellen Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes noch keineswegs bezifferbar. Zudem warte der Bezirk Oberfranken auf noch ausstehende Erstattungsleistungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die vor dem 1. November 2015 nach Deutschland eingereist sind. Die erwarteten Ausgleichszahlungen betragen 11,5 Millionen Euro und sind vollständig eingeplant, weshalb Dr. Denzler nochmals auf die Forderung des Bezirks nach der Ratifizierung der so genannten Ländervereinbarung erinnerte.

Nach den Reden der beiden Fraktionsvorsitzenden Elke Protzmann (CSU) und Frank Rebhan (SPD) wurde der Haushalt mit großer Mehrheit vom Bezirkstag verabschiedet. Vorher erinnerte Protzmann daran, dass ein umlagenfinanzierter Haushalt eine besondere Verantwortung beinhalte. Sie bezeichnete die Politik des Bezirks als solide, sparsam und verlässlich. Rebhan warnte in Bezug auf den Gewerbesteueranteil in der Berechnungsgrundlage der Umlagekraft vor tickenden Zeitbomben. Der Finanzbedarf der Bezirke steige und steige, hierfür müssten nachhaltige Lösungen gefunden werden. Ulrike Heucken (GRÜNE) sprach sich für eine Anhebung des Hebesatzes zur Bezirksumlage aus, um den Bezirk mit größeren Finanzmitteln auszustatten. Ihr Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

INFO:
Das Haushaltsvolumen des Bezirks Oberfranken steigt im kommenden Jahr um 25,7 Millionen auf rund 436 Millionen Euro. Erstmals wird im Bereich Soziale Sicherung die 400 Millionen-Euro-Marke überschritten. Für soziale Leistungen etwa in der Hilfe zur Pflege, der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und der Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten Flüchtlingen gibt der Bezirk Oberfranken nach dem vorgelegten Haushaltsplan im kommenden Jahr über 404 Millionen Euro aus. Dies entspricht fast 94 Prozent des gesamten Haushalts. Der Hebesatz der Bezirksumlage bleibt konstant bei 17,5 Prozent. Der Bezirk Oberfranken bleibt kameral schuldenfrei.