Der Neue Wiesentbote

Kitas, Schulen, Radinfrastruktur – die GAL will mit 30 Anträgen zum Haushalt 2018 grüne Akzente setzen

„Grüner – jünger – älter“. Mit diesem Motto geht die GAL-Stadtratsfraktion in die Haushaltsberatungen und will einige politische Akzente setzen. Vor allem im sozialen Bereich wollen die Grünen mehr Geld locker machen: So halten sie die von der Verwaltung veranschlagten 600.000 Euro für neue Kita-Plätze für nicht ausreichend und wollen noch eine ganze Million oben drauf packen. „Träger und Initiativen stehen in den Startlöchern zum Bau neuer Kindertagesstätten, die jetzt sofort gebraucht werden“, meint GAL-Vorstandsmitglied Jonas Glüsenkamp, „wir dürfen das nicht auf die lange Bank schieben.“ Und GAL-Finanzssenatssprecherin Kiki Laaser erläutert: „Wenn wir 2018 nicht mehr Geld investieren, wird der Mangel an Kita-Plätzen 2019 noch größer sein. Zumal wir bereits 2016 einen neuen Höchststand an Neugeborenen hatten, der nach aktuellem Stand 2017 noch mal übertroffen werden wird.“

Grund- und Mittelschulen sollen insbesondere im IT-Bereich besser ausgestattet werden, Kinderspielplätze mehr neue Geräte bekommen. 100.000 Euro mehr wollen die Grünen in die Barrierefreiheit von Straßen investieren und Stolperfallen beseitigen, die insbesondere älteren Leuten zu schaffen machen. Die Planung eines Kultur- und Stadtteilzentrums für Bamberg-Ost in der Lagarde-Kaserne will man mit 50.000 Euro anschieben.

Einen dickeren Brocken als im Haushaltsentwurf vorgesehen soll nach Vorschlag der Grünen auch der Ausbau der Radinfrastruktur abbekommen. „50.000 Euro sind zu wenig“, stellen Finanzsenatsmitglied Wolfgang Grader und Christian Hader vom GAL-Vorstand fest. „Vor allem ist der Betrag weit entfernt von einem Beschluss des Umweltsenats, jährlich 5 Euro pro Einwohner*in ins Radwegenetz zu investieren.“ Der GAL-Antrag lautet deshalb auf zusätzliche 315.000 Euro.

Neben weiteren kleineren Anträgen, etwa einer Gartenbauprämie, einer Anschubfinanzierung für das Projekt „Bambecher“, Zuschüsse für Jugendhilfe, Alte Seilerei oder einen Lärmaktionsplan, spart die GAL zur Deckung ihrer Mehrausgaben Gelder ein und scheut dabei keine heiklen Themen.

Eine Konzeptstudie für den Bau einer Mehrzweckhalle nach dem Wunsch von Brose-Chef Stoschek wollen die Grünen ebenso wenig aus städtischen Geldern finanzieren wie den derzeit nicht notwendigen Neubau der Franz-Fischer-Brücke in Bug. Nach Abwägung aller Bedarfslagen in der Stadt gilt es auch die Sanierung des Sportzentrums Gaustadt zu hinterfragen, nennt doch der erst vor kurzem erstellte, von der Stadt in Auftrag gegebene Sportentwicklungsplan, viele andere Maßnahmen, die dringlicher und effektiver umsetzbar sind, etwa Modernisierungsmaßnahmen an Bamberger Sporthallen und eine Koordinationsstelle für effizientere Hallenbelegung.