Der Neue Wiesentbote

Die Stadtwerke Bamberg rufen gemeinsam mit 60 Unternehmen und Verbänden sowie der Stiftung 2°, Germanwatch und B.A.U.M. e.V. zu einem höheren Tempo beim Klimaschutz auf. „Der Klimaschutz ist eine der zentralen Aufgaben der Gegenwart, die neue Bundesregierung muss ihn zur zentralen Aufgabe machen“, sagte Dr. Michael Fiedeldey, Geschäftsführer der Stadtwerke Bamberg, am Donnerstag in Bamberg. Auch vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen fordern die Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung, das Pariser Klimaschutzabkommen konsequent umzusetzen. Für den Klimaschutzplan 2050 fordert die Erklärung eine überzeugende Umsetzungsstrategie und nennt zentrale Handlungsfelder.

„Die Geschwindigkeit des globalen Klimawandels hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Deshalb ist es dringend notwendig, dass auch die Geschwindigkeit bei der Umsetzung unserer Klimaschutzziele höher wird“, so Fiedeldey. Die Stadtwerke Bamberg arbeiten seit vielen Jahren aktiv für den Klimaschutz in der Region und versorgen seit dem vergangenen Jahr ihre Stromkunden ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Quellen. Mit dem Bambados betreiben sie das erste zertifizierte Passivhaus-Hallenbad Europas, das zwei Drittel weniger Wärme und über 40 Prozent weniger Strom als ein konventionelles Hallenbad benötigt. Bei der Elektromobilität haben sie begonnen, das Netz an öffentlichen Ladesäulen massiv auszubauen. Ende nächsten Jahres sollen in Bamberg unter der Regie der Stadtwerke 30 öffentliche Stromtankstellen errichtet sein und ausschließlich mit Ökostrom betrieben werden. Fiedeldey: „Nur wenn möglichst viele Unternehmen ebenso agieren hat Deutschland eine Chance, seine Klimaschutzziele zu erreichen.“

Die von den Stadtwerken Bamberg mitunterzeichnete Erklärung benennt fünf Handlungsfelder: Zunächst müsse die Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 zum Modernisierungsprogramm für Deutschland werden. Dazu braucht es Planungssicherheit und eine verbindliche Bestätigung der Pläne im neuen Koalitionsvertrag. Für Zwischenziele wie die Sektorziele 2030 seien baldige Umsetzungspläne und konkrete Maßnahmenpakete ein erster Schritt.

Die Energiewende und die Wärmewende bräuchten zusätzlichen Schub. Dazu gehören ein Anheben der Ausschreibungsmengen bei den Erneuerbaren Energien und zusätzliche Anstrengungen beim Stromsparen. Für eine höhere Akzeptanz der Energiewende bei den Bürgerinnen und Bürgern sei es unverzichtbar, die Kosten hierfür gerecht auf alle Stromkunden zu verteilen. „Immer noch werden kleine und mittelständische Unternehmen über ihre Stromrechnung mit einem mehrstelligen Milliardenbetrag belastet, während besonders energieintensive Unternehmen von diesen Kosten verschont bleiben“, kritisiert Fiedeldey. Bereits seit dem vergangenen Jahr machen sich die Stadtwerke Bamberg gemeinsam mit 13 nordbayerischen Energieversorgern für eine gerechte Verteilung der Energiewende-Kosten stark.

Es gelte zudem, die Effizienz von Stromnetzen und Speicherlösungen beschleunigt auszubauen und zu steigern. Zu dieser Steigerung bedürfe es auch beschleunigten Gebäudesanierungen, die über Anreizsysteme Schwung erhalten könnten. Als wesentlich wird ein verlässlicher und sozialverträglicher Ausstieg aus der Kohleverstromung genannt, um die treibhausgasintensiven Kraftwerkskapazitäten zu verringern – mit Berücksichtigung der Versorgungssicherheit und der Klimaziele. Hierbei sollte ein wirksamer CO2-Preis eine möglichst zentrale Rolle spielen.

Für mehr Investitionssicherheit fordern die Unternehmen eine Weiterentwicklung des Emissionshandels, sowohl für Deutschland als auch die EU. Als wichtige Maßnahme gilt hier ein CO2-armes Wirtschaften und Handeln. Dazu sollten als Rahmenbedingungen Steuern- und Abgabensysteme modernisiert und eine Beendigung der fossilen Subventionen bis 2025 geprüft werden.

Deutschland und EU müssten jetzt konsequent in die Verkehrswende einsteigen. Grundlage sei eine verkehrsmittelübergreifende und klimafreundliche Mobilitätsstrategie für Deutschland: deutliche Stärkung des Schienenverkehrs und des kommunalen Nahverkehrs, Beschleunigung von Infrastrukturausbau und -modernisierung, verstärkte Nutzung emissionsarmer Antriebe und Treibstoffe, Ausbau der Elektromobilität.

Als Erwartung an die neue Regierung formulieren die Unternehmen effiziente Maßnahmen, um das nationalen Emissionsziel zu erreichen. Es sei notwendig, die langfristigen Klimaziele Deutschlands und der EU mit den Klimazielen von Paris vor dem UN-Klimagipfel 2020 in Einklang zu bringen. Als Zielkorridor für das Jahr 2050 nennen die Unterzeichner eine Emissionssenkung von 95 Prozent.

Die Erklärung im Wortlaut: www.germanwatch.org/de/14633