Der Neue Wiesentbote

Statement von Andreas Schwarz, MdB, zu den Enthüllungen der Paradise Papers: Wolfgang Schäuble war in den letzten acht Jahren der Schutzpatron der Steuervermeider.

„Das Erschütternde an den Enthüllungen ist nicht nur das Ausmaß, in dem sich selbsternannte Eliten in unserem Land vor ihrer Verantwortung drücken, sondern dass uns viele der Methoden lange bekannt sind. Gerade bei den Schritten, die wir national hätten gehen können, haben CDU und CSU in der letzten Legislatur blockiert, wo sie nur konnten. Insbesondere in den Bereichen der Umsatzsteuer und der Grunderwerbsteuer hat das Bundesfinanzministerium jeden Fortschritt in der Betrugsbekämpfung verweigert. Wolfgang Schäuble war in den letzten acht Jahren der Schutzpatron der Steuervermeider auf nationaler Ebene“, so der SPD-Finanzpolitiker Andreas Schwarz.