Der Neue Wiesentbote

Im Landkreis Bayreuth gibt es rund 1.200 Landwirte, die ihren Betrieb im Nebenerwerb bewirtschaften oder eine Einkommensalternative haben. „Es gibt für diese Betriebe viele Baustellen, die die Politik anpacken muss“, betonte Martin Gebhardt, BBV-Sprecher der Nebenerwerbslandwirte, bei einer Besprechung in Bamberg. „Die Nebenerwerbsbetriebe seien ein wichtiger Aktivposten im ländlichen Raum, sie leisten einen enormen Beitrag zum Erhalt der attraktiven bayerischen Kulturlandschaft und gestalten wesentlich unsere Heimat.“ Damit die Bauernfamilien das auch weiterhin können, brauchen sie aus Sicht des Bezirkssprechers Michael Bienlein aus Weismain) aber verlässliche politische Unterstützung und Rahmenbedingungen, die sich am Mach- und Leistbaren orientieren.

„Wir brauchen spürbare Vereinfachungen statt immer neuer Auflagen. Der Bürokratieabbau muss endlich konsequent angepackt werden“, fordert Michael Bienlein. Viele neue Regeln und Vorgaben treffen gerade Nebenerwerbsbetriebe und Betriebe mit Einkommenskombinationen besonders hart. Überzogene Vorschriften und kostspielige Umbauten im Zusammenhang mit Umweltauflagen oder in der Tierhaltung sind von ihnen oft kaum leistbar. Hohe Investitionskosten oder Aufzeichnungspflichten können dazu führen, dass gerade die kleineren Bauernhöfe nicht mehr mitmachen und die Landwirtschaft aufgeben. „Wir wollen und müssen uns weiterentwickeln“, sagt Michael Bienlein. „Aber die Fülle an starren gesetzlichen Vorgaben oder willkürlichen Fristen, wie sie z. B. bei der Anbindehaltung / Ferkelkastration drohen oder bei der neuen Düngeverordnung gerade schon umgesetzt werden, gehen vor allem auf Kosten der kleineren Betriebe. So wird nachhaltig die vielfältige bayerische Agrarstruktur zerstört. Unsere Heimat droht, ihr Gesicht zu verlieren.“

Eine entscheidende Rolle für die Zukunft der Bauernhöfe spielt die Europäische Union. „Die Schlagzeilen werden derzeit noch vom Brexit dominiert, doch in Brüssel wird bereits über die EU-Agrarpolitik nach 2020 debattiert“, machte Michael Bienlein deutlich. Wichtig sei, dass auch künftig ausreichend Geld für die Agrarpolitik bereitsteht und das bewährte Zwei-Säulen-Modell der EU-Agrarpolitik beibehalten wird. Um kleinere Strukturen weiter zu stärken, müsse z. B. der Zuschlag auf die ersten Hektare bei der Betriebsprämie weiter ausgebaut und die Vorgaben beim Greening deutlich flexibilisiert und vereinfacht werden. Auch die Definition des „aktiven Landwirts“, die sich bei der Antragstellung gerade für Nebenerwerbsbetriebe und Betriebe mit Einkommensalternativen als wahres Bürokratiemonster entpuppt hat, müsse dringend angepasst werden.

„Auch bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß §13a Einkommensteuergesetz muss dringend nachgebessert werden“, forderte Martin Gebhardt. So müssten Pacht- und Schuldzinsen wieder angerechnet werden können. Ansonsten sind viele kleine Betriebe gezwungen, auf wesentlich aufwendigere und kostenintensivere Alternativen umzusteigen. Der diskutierten Einführung von Substanzsteuern wie z. B. einer Vermögensteuer erteilte Martin Gebhardt eine klare Absage. Die anstehende Reform der Grundsteuer müsse aufkommensneutral erfolgen, Verschiebungen zu Lasten der Land- und Forstwirtschaft dürfe es nicht geben.

Zudem sei eine Stärkung des gesamten ländlichen Raums nötig, damit die Menschen eine Bleibeperspektive haben und in den Dörfern leben und arbeiten können. „Dazu gehört insbesondere auch eine konsequente Digitalisierungsstrategie und der Ausbau von schnellen Internetanschlüssen. Davon profitieren alle!“

Die Anliegen des Bayerischen Bauernverbandes zur Bundestagswahl 2017 gibt es online unter www.BayerischerBauernVerband.de/Bundestagswahl2017