GAL Bamberg: „Salami-Taktik beim Flugplatz geht weiter“
Grüne kritisieren Ausbaupläne zum Instrumentenflug und fordern Transparenz für Bürger*innen
Die GAL fordert umgehend Aufklärung über die Ausbaupläne für die Sonderlandebahn an der Breitenau. Wie bislang lediglich über die Presse bekannt wurde, hat laut Staatsminister Marcel Huber die CSU vor, eine Kombi-Lösung zwischen dem Betrieb des Flugplatzes in Coburg und der Sonderlandebahn in Bamberg zu etablieren.
GAL-Fraktionsvorsitzende Ursula Sowa und GAL-Vorstandsmitglied Jonas Glüsenkamp kritisieren dies scharf: „Es ist überraschend, dass man in Bamberg so etwas aus der Coburger Presse erfahren muss. Einen Antrag an das Luftfahrtamt auf Genehmigung von Instrumentenflug kann nicht irgendein Minister stellen, sondern nur der Betreiber der Landebahn, und das sind die Bamberger Stadtwerke, also ein Tochterunternehmen der Stadt. Und deshalb muss die Sache zuallererst in die kommunalpolitische Diskussion, und zwar öffentlich und transparent, insbesondere für die direkt betroffenen Bürger*innen und Bürger.“
Nach dem Ministervorschlag sollen in Bamberg die größeren, in Coburg die kleineren Maschinen ankommen und abheben. Dafür soll das Instrumentenflugrecht auf der hiesigen Sonderlandebahn beantragt werden. Bislang kann diese nur nach Sichtflugregeln benutzt werden. Bei Instrumentenflug wäre ein Starten und Landen auch bei Nacht oder schlechtem Wetter möglich.
Für die GAL stellen sich viele Fragen, „die erst einmal zu klären wären, bevor man über einen solchen Antrag überhaupt nachdenken könnte“: Wie viel mehr Flugverkehr wäre zu erwarten? Wie viel Nachtflugverkehr? Welche Lärmbelästigung ergäbe sich für Bamberg und die umliegenden Gemeinden? Auf welchen Flugbahnen würde sich der Instrumentenflug bewegen? Welche Investitionen wären nötig und wer würde diese bezahlen? Die GAL-Stadtratsfraktion will deshalb einen Sachstandsbericht für die Vollsitzung beantragen.
Was Nutzung, Ausbau und Erweiterung der Bamberger Sonderlandebahn angeht, ist die GAL aus Erfahrung misstrauisch. Seit die Ansiedlung der Firma Brose in Bamberg 2012 beschlossen wurde, vollzieht sich nach Ansicht der Grünen eine „gezielte Salami-Taktik“: 2,9 Mio Euro wurden in die Verbreiterung der Landebahn investiert, um diese nach Abzug der US-Army dem deutschen Flugrecht anzupassen. Auf Wunsch des Firmenchefs Michael Stoschek finanzierte die Stadt die Umzäunung des Fluggeländes, eine neues Betriebsgebäude und einen neuen Tower mit insgesamt ca. 2,5 Mio Euro. Die Stadt kaufte das Areal aus der Konversionsmasse von der BIMA und übertrug den Betrieb – mit sämtlichen Geschäftsrisiken – den Stadtwerken. Für den neuen Jet des Brose-Chefs ließ man die Betriebsgenehmigung für Flugzeuge bis 10 Tonnen erweitern. Ein Antrag auf Instrumentenflug für Hubschrauber läuft derzeit auf Wunsch des Sohnes von Stoschek.
„Nun scheint man das nächste Scheibchen servieren zu wollen“, so der Eindruck von Sowa und Glüsenkamp. Dass eine Erweiterung der Nutzung der Bamberger Sonderlandebahn im Interesse der direkt benachbarten Firma Brose liegt, sei ein offenes Geheimnis. „Diesmal wurde offenbar der Minister als Erfüllungsgehilfe auserkoren, um den nächsten Brose-Wunsch auf der Liste abzuarbeiten.“
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