Der Neue Wiesentbote

Politikwissenschaftlerin Ariadna Ripoll Servent über Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union

Europa erforschen – insbesondere die Aspekte „europäische Integration“, „Innen- und Sicherheitspolitik“ und „Entscheidungsprozesse der EU-Institutionen“ – das hat sich Prof. Dr. Ariadna Ripoll Servent, Inhaberin der Juniorprofessur für Politikwissenschaften, insbesondere europäische Integration, an der Universität Bamberg, zur Aufgabe gemacht. Mit Hilfe von Interviews, dokumentarischen Analysen und Beobachtungen geht sie den politischen Prozessen innerhalb der EU auf den Grund, identifiziert Akteure und macht mit ihren wissenschaftlichen Erkenntnissen unter anderem auf fehlende Transparenz in Entscheidungsprozessen aufmerksam.

In ihrem aktuellen Forschungsprojekt „Demokratische Legitimität in der EU: Die ‚Blackbox‘ der informellen Triloge“ untersucht sie gemeinsam mit niederländischen, dänischen und schottischen Kolleginnen und Kollegen, wie Verhandlungen in den informellen Treffen zwischen Europäischer Kommission, dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament ablaufen und wie in diesen sogenannten Trilogen Entscheidungen zustande kommen. Beinahe die gesamte EU-Gesetzgebung wird auf diese Weise hinter verschlossenen Türen vorab besprochen. Erst nach dieser internen Einigung werden die Themen in öffentlicher Sitzung zur Zustimmung vorgelegt.

„Diese Art Entscheidungen zu treffen ist zwar äußerst effizient, da die verschiedenen Mitgliedsstaaten, Parteien und nationalen Interessen innerhalb der EU Verhandlungen und Konsensfindung sehr komplex machen. Da dabei jedoch die offene Debattenkultur verloren geht, entstehen in der Öffentlichkeit Zweifel, ob diese Prozesse aufgrund der mangelnden Transparenz überhaupt demokratisch sind“, erklärt Ariadna Ripoll Servent. Gerade Europaskeptiker sind selten Teil dieser Triloge, in denen vorrangig europaunterstützende Parteien zu Wort kommen, so eines der Ergebnisse des Projekts. „Durch Forschungserkenntnisse wie diese können wir auf Intransparenz und Unausgeglichenheit in den Entscheidungsprozessen aufmerksam machen“, so die Europaforscherin.

Gerade im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl am 24. September wünscht sich Ariadna Ripoll Servent von Seiten der Politiker ein klares Bekenntnis zum europäischen Bündnis und entsprechend bestärkende Impulse: „Viele Menschen haben den Glauben an die EU verloren, und es braucht Mut und Vertrauen, um gemeinsam Probleme anzugehen und Lösungen zu finden.“ Themen wie Migration, Terrorismus oder Datenschutz seien Problemfelder, die alle EU-Länder betreffen und die eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene brauchen. Dazu müssten die Mitgliedsstaaten der EU jedoch mehr Macht zubilligen und sich vor allem auf verbindliche Kooperationen einlassen. Der Politikwissenschaftlerin ist bewusst, dass diese Schritte eine große Herausforderung darstellen. Doch langfristig können davon alle Beteiligten profitieren: „Vertrauen lässt sich nicht nur durch transparentere Entscheidungsprozesse wiedergewinnen, sondern auch durch die Erfahrung, dass eine gemeinschaftliche Lösung für jedes Land Vorteile bringt.“

Weitere Einblicke in ihre Arbeit gibt die Europaforscherin in der aktuellen Ausgabe des Forschungsmagazins uni.vers der Universität Bamberg: www.uni-bamberg.de/univers-forschung