Der Neue Wiesentbote

Grüne sehen in der enormen Unterschriftenzahl ein deutliches Signal an die Politik

Die Bamberger Grünen zeigen sich hoch erfreut über das Ergebnis der Unterschriftensammlung für den Bamberger Radentscheid. Wie die Radentscheid-Aktiven am Wochenende bekannt gaben, kamen 8700 Unterschriften zusammen, womit das nötige Soll von 3300 Unterschriften um ein Mehrfaches deutlich überschritten wurde.
„Der monatelange Einsatz der vielen Ehrenamtlichen hat sich gelohnt“, lobt Juliane Fuchs vom GAL-Vorstand. „Wenn sich so viele Menschen dafür aussprechen, den Radverkehr entschieden mehr zu fördern als bisher, so ist das ein eindeutiges Signal an die Politik, die Belange dieses umweltfreundlichen Verkehrsmittels bei Verkehrsplanungen in den Vordergrund zu stellen.“

Für Tobias Rausch von der GAL-Stadtratsfraktion heißt das: „Der Weg zum Bürgerentscheid ist damit offen, das steht außer Frage. Aber Stadtspitze, Stadtverwaltung und Stadtrat sollten nicht abwarten und in die Konfrontation gehen, sondern jetzt konstruktiv handeln.“ Die GAL-Stadträt*innen empfehlen deshalb, umgehend das Gespräch mit den Radentscheid-Verantwortlichen zu suchen. „Gemeinsam sollte man einen Fahrplan ausarbeiten, der sowohl die Ziele des Radentscheids umsetzt als auch finanzierbar für die Stadt ist.“

Die GAL fordert eine verpflichtende Vereinbarung zwischen Radentscheid und Stadt, welche konkrete Maßnahmen sowie deren Finanzierung und zeitliche Umsetzung festlegt. Tobias Rausch erinnert an die bislang „eher unrühmliche Praxis der Bamberger Radverkehrsförderung“: Bereits seit fünf Jahren sei es Beschlusslage des Umwelt- und Verkehrssenats, für den Radverkehr jährlich 5 Euro pro Einwohner, also ca. 350.000 Euro im Jahr bereit zu stellen. Dies sei bisher aber in keinem einzigen Haushaltsjahr umgesetzt worden. „Nach dem vorliegenden Bürgervotum diskutieren wir jetzt auf einem deutlich höheren Niveau.“