Der Neue Wiesentbote

ÖDP – Bezirksvorstand bestätigt – drei neue Beisitzer – Müller fordert den Rücktritt von Schäuble und Maas

Am Samstag fand in Burgkunstadt im Hotel “ Drei Kronen“ der diesjährige Bezirksparteitag der oberfränkischen ÖDP (Ökologisch-Demokratische-Partei) statt.

1.  Vorsitzender Thomas Müller (Burgkunstadt) berichtete in seinem Rechenschaftsbericht von den vierteljährlichen Vorstandssitzungen. Beim Landeshauptausschuss in Regensburg konnte er eine wichtige Passage gegen die zunehmende Kommerzialisierung und Bürokratisierung im Gesundheitswesen in die „10 Eckpunkte zur Bundestagswahl der ÖDP Bayern“ einbringen. Dort wurde er auch auf den dritten Platz der bayerischen Bundestagswahlliste gewählt. Bei den zwei Bundesparteitagen in Frankfurt und Ingolstadt wurden die oberfränkische Anträge größtenteils ins Bundespolitische Programm aufgenommen. Dort wurde auch Christoph Raabs (Neustadt b. Coburg) zum Bundesschatzmeister gewählt. Da nun auch Thomas Büchner (Neustadt b. Coburg) als Beisitzer in den bayerischen Landesvorstand gewählt wurde, ist Oberfranken in allen Parteigremien gut vertreten. Müller berichtete ferner von einem kürzlichen Treffen mit dem Vor-stand des Familienverbandes in Bamberg. Dort wurde große Übereinstimmung bei allen familienpolitischen Zielen festgestellt, wie Familienwahlrecht, Erziehungsgehalt und Mütterrente. Bei einer Veranstaltung von „campact“ in Kulmbach sollten die wichtigsten politischen Ziele nach der Wahl gefunden werden. Die von Müller eingebrachte ÖDP – Forderung nach einem Verbot der Spenden von Firmen und Industrieverbänden an politische Parteien wurde als äußerst wichtig eingeschätzt.

Bei der folgenden turnusmäßigen Neuwahl bewarb sich Müller erneut für das Amt als 1. Vorsitzender. Der 62-jährige selbständige Apotheker ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er ist bereits seit 20 Jahren im oberfränkischen Bezirksvor- stand in verschiedenen Ämtern tätig und auch seit 1999 Kreisvorsitzender des ÖDP – Kreisverbandes Kulmbach-Lichtenfels. Zur aktuellen Entscheidung für die “ Ehe für alle“ meinte Müller, diese müsse vom Bundesverfassungsgericht auf seine Gesetzmäßigkeit überprüft werden. Unterschiedliche Partnerschaftsformen müssten auch unterschiedliche Bezeichnungen tragen. Dabei bedeute Differenzierung nicht gleich Diskriminierung.

Die Erlaubnis zur Verwendung von „Staats-Trojanern“ hält Müller für verfassungswidrig, das Gesetz zum “ Löschen von Hass-Mails“ entspricht in keinster Weise den Anforderungen in diesem hochkomplizierten und – sensiblen Bereich. Einen Justizminister Maas sollte es -zumindest in der neuen Regierung- nicht mehr geben.

Skandalös sei auch, wie mit der 7-Milliarden-Rückzahlung der Brennelementesteuer an die Stromkonzerne umgegangen werde. Scheinbar fragt niemand nach der Verantwortung für die offensichtlich unzureichende Gesetzesgrundlage. Nicht nur aus diesem Grund forderte Müller den Rücktritt von Bundesfinanzminister Schäuble.

Bei der anschließenden Wahl wurde der Kernvorstand einstimmig bestätigt : 1. Vorsitzender Thomas Müller, 2. Vorsitzender Stephan Schmidt (Münchberg), Schatzmeister Jürgen Ott (Coburg) und Schriftführer Ralph Duppel ( Schwarzenbach a.d. Saale). Ebenfalls wiedergewählt wurden die Beisitzer Angela Büchner (Neustadt b. Coburg) und Richard Kaiser (Litzendorf). Neu gewählt als Beisitzer wurden Simon Wilhelm (Pretzfeld), Michael Pülz (Redwitz) und Reinhard Englert (Mainroth). Zu Bundesparteitags-Delegierten gewählt wurden Jürgen Ott, Thomas Müller, Thomas Büchner, Simon Wilhelm und Stephan Schmidt. Delegierter für den Landeshauptausschus wurde wieder Thomas Müller. In seinem Schlusswort stellte der alte und neue Vorsitzende fest: „Wir in der ÖDP leisten echte Friedenspolitik, weil wir durch unser Eintreten für eine weltweite ökologisch-soziale Marktwirtschaft für faire Entwicklungschancen in allen Ländern sorgen, weil wir durch die Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien den Konflikten und Kriegen um Kohle, Öl und Gas die Grundlage entziehen, weil wir für eine am Gemeinwohl orientierte Wirtschaftsweise werben und weil wir uns nicht scheuen, auch die Lebenstilfrage zu stellen. Wir in der ÖDP kämpfen für die Zukunft unseres Landes, für die Zukunft unserer Kinder und Enkel, weil wir uns dagegen stemmen, falsche Wege weiterzugehen, weil Wachstum um jeden Preis alles zugrunde richtet – unsere Werte,unser Land, unsere Erde, unsere Zukunft! Dafür lohnt sich unser Einsatz, jetzt bei der Bundestagswahl und bei allen kommenden Wahlen!“