Der Neue Wiesentbote

In den kommenden Monaten plant die AfD Bamberg unabhängig von der bevorstehenden Bundestagswahl zahlreiche Veranstaltungen und möchte hierzu – wie die anderen Parteien auch – die im Eigentum der Stadt Bamberg stehenden Räumlichkeiten, etwa den Spiegelsaal, nutzen.

Für Erstaunen wirkte bei der AfD Bamberg die Mitteilung des städtischen Unternehmens Bamberg Congress + Event GmbH, dass die „Geschäftsführung Weisung gegeben hat, keine Termine für politische Veranstaltungen der AfD frei zu geben“.

„Eine derartige Handhabung steht nach unserer Auffassung im eklatanten Widerspruch zur geltenden Rechtslage“, äußert Jan Schiffers, der Kreisvorsitzende der AfD Bamberg. Eine pauschale Ungleichbehandlung verstoße sowohl gegen das Parteiengesetz als auch das Grundgesetz, meint die AfD Bamberg.

„Wir haben unsere Einschätzung der Bamberg Congress + Event GmbH nochmals dargelegt und gehen davon aus, dass das städtische Unternehmen in Anbetracht der eindeutigen Rechtslage seine bisherige Haltung revidiert. Der Aufsichtsratsvorsitzende wird sicherlich seinen Beitrag dazu leisten“ teilt Schiffers zuversichtlich mit.