Der Neue Wiesentbote

Zur Halbzeit der Wahlperiode 2014-20 zieht die grüne Kreistagsfraktion für ihre Arbeit eine positive Zwischenbilanz

„Keine Partei im Kreistag hat so viele Anfragen und Anträge eingebracht wie die sechsköpfige Fraktion der Grünen“, stellt der Fraktionsvorsitzende Karl Waldmann einleitend fest. Besonderes Augenmerk legten die Grünen dabei auf eine umweltgerechte Mobiltät und den Naturschutz, aber auch auf weiterreichende Themen wie TTIP, Seehofers 10H-Regelung oder eine verbesserte Bürgerbeteiligung.

„Ein besonderer Erfolg unserer Arbeit ist, dass wir die anderen Fraktionen von einer Ausweitung der Busfahrzeiten in den Abendstunden überzeugen konnten“, freut sich Kreisrätin Lisa Badum. So wird bereits beim nächsten Fahrplanwechsel der 30-Minuten-Takt auf einigen Linien von bisher 18.30 Uhr auf 20.30 Uhr ausgeweitet. Der grüne Verkehrsexperte Matthias Striebich bedauert allerdings, dass eine Mehrheit im Kreistag immer noch zu sehr auf den Individualverkehr setzt, anstatt den ÖPNV konsequent zu fördern. „So werden als Ziele im Nahverkehrsplan bisher leider nur geringfügige Verschiebungen in Richtung ÖPNV formuliert und keine Einschränkungen beim motorisierten Individualverkehr angestrebt. In diese Richtung gingen z.B. unsere Anträge zum Radwegekonzept Forchheim-Süd oder einem Radweg entlang der FO 13, die keine Mehrheit gefunden haben.“ Er fordert einen kundenfreundlichen ÖPNV für die vielen Pendler, mit dem Stadt und Land leben können, statt auf den Einfallsstraßen im Stau zu stehen und in der Stadt unter Feinstaub und Lärm zu leiden.

Kreisrätin Edith Fießer bedauert vor allem die untergeordnete Rolle des Naturschutzes in der Kreispolitik. „Der Flächenverbrauch und damit die Naturzerstörung geht auch im Landkreis Forchheim unvermindert weiter“, mahnt sie und denkt an die Straßenbauprojekte, die im neuen Bundesverkehrswegeplan für den Landkreis Forchheim ausgewiesen werden. „Dass nun Söders neuer Heimat zerstörender Landesentwicklungsplan von den meisten Kreisräten begrüßt wurde, verstehe ich nicht“, kritisiert die Igensdorfer Kreisrätin Barbara Poneleit. Durch die Abschaffung des Anbindegebots würden gerade neue Gewerbegebiete auf der grünen Wiese abseits von Ortschaften gefördert, wodurch noch mehr Zersiedelung droht.

Kreisrat Roland Kraus verweist beim Naturschutz auf den grünen Miesbacher Landrat Rhezak, der aus seinem Bauhof das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat verbannt hat. „Das zeigt doch, was alles möglich ist, wenn einem die Umwelt wichtig ist“, so Kraus, der auf eine aktuelle Anfrage der grünen Kreistagsfraktion zu Glyphosat verweist.

Die stellvertrende Fraktionsvorsitzende und Bundestagskandidatin Lisa Badum betont den Einsatz der Fraktion gegen das Freihandelsabkommen TTIP oder die Initiative gegen die Benachteiligung kleinerer Parteien durch d’Hondt. „Ich möchte einen mündigen Kreistag, der nicht Vorgaben aus München nachbetet, sondern selbstbewusst die Interessen des Landkreises Forchheim vertritt.“

Mehr Klarheit und einen nachvollziehbaren Plan für die Zukunft des Landkreises wünscht sich die Fraktion von Landrat Herrmann Ulm. „Eine vermeintlich defensive und teils mutlos wirkende Amtsführung birgt die Gefahr der Beliebigkeit und Stagnation. Das können wir uns innerhalb der Metropolregion Nürnberg bzw. im Wettbewerb mit den anderen Regionen Bayerns, Deutschlands und Europas nicht leisten“, ist sich der Fraktionsvorsitzende Karl Waldmann sicher.