Der Neue Wiesentbote

Die Schlüsselzuweisungen des Freistaates für die Kommunen im Landkreis pendeln sich auf gutem Niveau ein. „Unsere Gemeinden und Städte erhalten zusammen 21.623.120 Euro, also in etwa so viel wie 2016“, teilt Stimmkreisabgeordneter Michael Hofmann in einer Pressemitteilung mit. Einzelne starke Veränderungen resultieren aus der Entwicklung der Steuerkraft der jeweiligen Kommunen. Die Zuwendung für den Landkreis Forchheim bleibt mit 17.633.465 Euro auch in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. „Wenn man sich die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen in ganz Oberfranken genau ansieht, kann man erkennen, dass unser Landkreis eine Sonderstellung einnimmt und aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung weniger auf staatliche Hilfe angewiesen ist“, stellt Hofmann die Sonderstellung seines Stimmkreises in Oberfranken heraus.

„Die Schlüsselzuweisungen sind Ergebnis der Verhandlungen des Finanzministers mit dem Bayerischen Gemeindetag, dem Bayerischen Städtetag, dem Bayerischen Landkreistag und dem Bayerischen Bezirketag“, erklärt der Abgeordnete. Bayernweit steigen diese im Vergleich zum Vorjahr um 4 Prozent auf rund 3,37 Milliarden Euro. In den Landkreis Forchheim fließen 2017 fast 40 Millionen Euro.

„Unsere Kommunen sind das Fundament für einen starken Freistaat Bayern. Die bewährte kommunale Daseinsvorsorge darf nicht angetastet werden“, so MdL Michael Hofmann. Forderungen nach einem noch höheren Verteilungsschlüssel sind aufgrund der Fülle der staatlichen Aufgaben jedoch nicht realisierbar. „Einfach immer nur mehr zu fordern, ist nicht seriös“, ermahnt der CSU-Abgeordnete die Oppositionsparteien zu einer sachlichen Diskussion. „Wir unterstützen schließlich unsere Kommunen bei notwendigen Investitionen mit weiteren großzügigen Zuwendungen aus verschiedenen Fördertöpfen“, so der Abgeordnete. Der kommunale Finanzausgleich wird 2017 auf einen neuen Höchststand von 8,9 Milliarden Euro ansteigen. Damit werden einerseits die Verwaltungshaushalte der Kommunen gestärkt, andererseits wird ihre Investitionsfähigkeit deutlich erhöht. Besonders deutlich wird dies bei der massiven Verbesserung der Förderung kommunaler Hochbaumaßnahmen. Die Fördermittel steigen hier um 70,2 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro. „Das ist eine noch nie dagewesene Summe für kommunale Hochbaumaßnahmen“, freut sich Hofmann. Die Mittel für Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen können auf dem hohen Niveau von 150 Millionen Euro gehalten werden. „Darüber bin ich sehr froh, da es bei uns im Landkreis auch Kommunen gibt, die auf Stabilisierungshilfen zur Konsolidierung ihrer Haushalte angewiesen sind. Mit diesen Mitteln können wir gezielt die Gemeinden fördern, die es am Dringendsten brauchen“, erklärt der Abgeordnete.