Der Neue Wiesentbote

Es waren bewegte Tage für die Kämmerei. Kurz vor der heutigen Haushalts-Verabschiedung des Bezirks Oberfranken wurden in Berlin und München weitreichende Entscheidungen getroffen, die den Bezirk in vollen Umfang betreffen. Darauf verwies Bezirkstagspräsident Dr. Günther Denzler bei der heutigen Bezirkstagssitzung. Der Bezirkstag beschloss bei zwei Gegenstimmen einen neuen Rekordhaushalt, der erstmals die 400 Millionen-Euro-Marke überschreitet. Der Hebesatz zur Bezirksumlage bleibt mit 17,5 Punkten der Niedrigste in Bayern.

„Auch mit dem Haushalt 2017 bleibt der Bezirk Oberfranken ein verlässlicher Partner für die rund 16.000 Menschen, die unsere Hilfe benötigen, und für unsere Umlagezahler“. Mit diesem klaren Bekenntnis zu den Aufgaben des Bezirks Oberfranken als überörtlicher Sozialhilfeträger schloss Bezirkstagspräsident Dr. Günther Denzler seine heutige Haushaltsrede im Bezirkstag von Oberfranken.

Davor ging Denzler auf die Unwägbarkeiten ein, die den Haushalt im kommenden Jahr maßgeblich beeinflussen. „Wir können noch nicht seriös abschätzen, wie sich das Zweite Pflegestärkungsgesetz und das vor kurzem verabschiedete Bundesteilhabegesetz finanziell auswirken werden. Aber die wohl größte Unbekannte sind die Kosten für die Finanzierung der Unterbringung von volljährig gewordenen Flüchtlingen, die unbegleitet nach Deutschland eingereist sind“, erläuterte der Bezirkstagspräsident und forderte eine vollständige Übernahme der Kosten für diese Personengruppe durch den Freistaat. Eine Praxis, die in allen anderen Bundesländern gilt. Den unlängst getroffenen Kompromiss zwischen der Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden lobte er als einen Teilerfolg und einen ersten Schritt in die richtige Richtung.

Trotz der unklaren Ausgangslage und den um knapp 25 Millionen Euro gestiegenen Ausgaben im sozialen Bereich wird der Hebesatz der Bezirksumlage auch im kommenden Jahr bei 17,5 Prozentpunkte stabil bleiben. „Wir bleiben damit ein verlässlicher Partner für unsere Umlagezahler, die Landkreise und kreisfreien Städte. Durch den gleichbleibenden Hebesatz, die Umlagekraftsteigerung und den finanziellen Sofortentlastungen verbleibt den oberfränkischen Kommunen in diesem Jahr ein Plus von 82 Millionen Euro“, freute sich der Bezirkstagspräsident.

Um dies zu finanzieren greift der Bezirk Oberfranken tief in seine Rücklagen. Diese seien zum Jahresende 2017 nahezu vollständig aufgebraucht und lägen dann nur noch knapp über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklage, wie der stellvertretende Bezirkskämmerer Christian Löhr betonte. Jedoch bleibt der Bezirk Oberfranken nach dem heute verabschiedeten Rekord-Haushalt, erstmals in der Geschichte wurde die 400-Millionen-Euro-Marke überschritten, auch im kommenden Jahr kameral schuldenfrei.

„Bei Geld hört die Freundschaft auf“, mit diesem Zitat von Bezirketagspräsident Josef Mederer begann die CSU-Fraktionssprecherin Elke Protzmann ihre Haushaltsrede. Auch sie forderte den Freistaat auf, die Kommunalisierung der Kosten für die unbegleiteten volljährigen Flüchtlinge zu beenden. „Wir wollen, dass unsere oberfränkischen Kommunen handlungsfähig bleiben. Der Griff in die Rücklagen ist zwar nicht schön, aber unter diesem Aspekt nötig“, unterstrich die Neustädterin die Bedeutung des Zusammenhalts innerhalb der kommunalen Familie. SPD-Fraktionssprecher Frank Rebhan bezeichnete die von Bezirksrätin Ulrike Heucken (GRÜNE) beantrage Erhöhung des Hebesatzes als vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Staatsregierung. Auch er sah den Freistaat in der Pflicht, sich komplett um die Versorgung der unbegleiteten Flüchtlinge zu kümmern. So war es kaum verwunderlich, dass eine gleichlautende Resolution an die Staatsregierung einstimmig verabschiedet wurde. Darin fordern die oberfränkischen Bezirksräte zudem die Durchleitung des bayerischen Anteils an der so genannten „Ländermilliarde“, die im Zuge des Bundesteilhabegesetzes vom Bund verteilt wird, an die Kostenträger, sprich die Bezirke. Damit würde der Bezirk Oberfranken im Jahr 2018 mit rund 13 Millionen Euro entlastet werden.

Der Haushalt des Bezirks Oberfranken wurde schließlich mit zwei Gegenstimmen verabschiedet. Ulrike Heucken (GRÜNE) hatte zuvor eine Anhebung des Hebesatzes der Bezirksumlage auf 19 Prozentpunkte gefordert.

INFO:

Das Haushaltsvolumen des Bezirks Oberfranken steigt im kommenden Jahr um 16,9 Millionen auf rund 410 Millionen Euro. Erstmals wird damit die 400 Millionen-Euro-Marke überschritten. Für soziale Leistungen etwa in der Hilfe zur Pflege, der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und der Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten Flüchtlingen gibt der Bezirk Oberfranken nach dem vorgelegten Haushaltsplan im kommenden Jahr über 376 Millionen Euro aus. Dies entspricht fast 94 Prozent des gesamten Haushalts. Der Hebesatz der Bezirksumlage bleibt konstant bei 17,5 Prozent. Am Ende des kommenden Jahres verfügt der Bezirk voraussichtlich noch über eine Rücklage in Höhe von rund 4,3 Millionen Euro. Der Bezirk Oberfranken bleibt kameral schuldenfrei.