Der Neue Wiesentbote

Anfrage der Stadt Ebermannstadt / Antwort des Ministeriums

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

wenn ich es recht sehe, hat uns das Ministerium eine deutliche Abfuhr erteilt. Zu den im Antrag der CSU/ JB formulierten Fragen verweist es uns an das Landratsamt bzw. an die Regierung von Oberfranken. Es erinnert an die Antwort des Herrn Innenminister auf eine Bürgeranfrage aus Ebermannstadt und macht damit meines Erachtens deutlich, dass aus Sicht des Ministeriums alles gesagt wurde, was zu sagen ist. Der Verweis auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs geht in die gleiche Richtung.

Vielleicht sollten wir nun alle einsehen, dass wir über die Auskunft des Landratsamts hinaus keine behördlichen Stellungnahmen bekommen, und dass dessen Position nach Einschätzung des Ministeriums nicht nur zutrifft, sondern auch für uns bindend ist. Wir sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass das Ministerium bereits vor der Anfrage bestens über die Ebermannstädter Problematik informiert war. Das wurde mir in einem informellen Gespräche mit der Rechtsaufsicht nach dem „Runden Tisch“ ausdrücklich bestätigt, das habe ich der Fraktion der CSU/JB bereits vor der Sitzung mitgeteilt.

Klar erscheint mir darüber hinaus: Auch der Bevölkerung gegenüber können wir den „Schwarzen Peter“ nicht an eine höhere Instanz weitergeben, sondern müssen klar und deutlich sagen, was Rechtslage ist, und dass wir zu dem stehen, was der Stadtrat im Februar, 2015 beschlossen hat, auch wenn es unbequem ist oder nicht bei allen auf Verständnis stößt. Weiteres Lavieren und Taktieren kann nur falsche Hoffnungen wecken und den unguten Spannungszustand verlängern oder gar befeuern, der in Ebermannstadt leider noch immer herrscht.

Was aus dem Stadtrat heraus möglich war, wurde getan. Insofern haben sich auch die Gegner der bestehenden Ausbaubeitragssatzung und der Abrechnung zurückliegender Maßnahmen nichts vorzuwerfen, außer dass sie möglicherweise den Anteil früherer Entscheidungen an der jetzigen Situation zu wenig erkannt bzw. anerkannt haben.

Ich schlage deshalb vor, dass wir es als Stadträte gut sein lassen und zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückkehren, die sich um die Zukunftsprobleme unserer Stadt kümmert. Uns allen muss klar sein, dass gerade beim Thema Straßenunterhalt einiges zu tun sein wird. Wenn dann Ausbaukosten auf die Anlieger zukommen, sollten wir nicht auf die Frage antworten müssen, warum denn für frühere Maßnahmen nicht bezahlt wurde. Auch die Herausforderungen, die u.a. mit der Sanierung des Kindergartens oder der Brücken, auch im Bereich Brandschutz auf uns zukommen, sind uns seit langem bewusst. Die Umsetzung der ISEK-Projekte wird unsere ganze Aufmerksamkeit fordern. Dass wir uns gemeinsam darauf konzentrieren, dazu möchte ich Sie gerne einladen.

Mit kollegialen Grüßen
Erwin Horn, NLE-Fraktionssprecher