Der Neue Wiesentbote

Der Europäische Sozialfonds – das unbekannte Wesen

Am 16. September 2016 besuchte auf Einladung des Arbeitskreises Jugendarbeitslosigkeit (AK JAL) Frau Dr. Renata Eras (European Project Management) und der Büroleiter des EU-Abgeordneten Herr Thomas Händel, Herr Frank Puskarev, die gut besuchte Informationsveranstaltung in den Räumen des Stadtjugendrings (SJR) Bamberg.

Sperriges Thema war der Europäische Sozialfonds (ESF). In der sozialen Arbeit auch hier in Bamberg ist kaum ein Projekt mehr denkbar, dass nicht mehr ohne Förderung oder Kofinanzierung durch den ESF durchgeführt werden kann.

Die notwendige Dringlichkeit Jugendarbeitslosigkeit auch und mit der Europäischen Union zu bekämpfen ist ersichtlich, diese Zielsetzung hat sich im jetzigen Förderzeitraum 2014 bis 2020 das europäische Parlament (EP) verschrieben. Herr MdEP Thomas Händel (die Linke, Wahlkreis Fürth und Mittelfranken) ist hier als Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten an entscheidender Stelle tätig. Sein Büroleiter, Herr Puskarev, ist mit den Verfahrenswegen und „Internas“ von Entscheidungen im EP und im ESF kompetent vertraut und stand an diesem Abend engagiert für ein Gespräch zur Verfügung.

Anwesend waren Vertreter/-innen fast aller Bamberger Bildungsträger, die sich hier vor Ort dem Thema berufliche Ausbildung, Ausbildungsstellen, Übergang von der Schule in den Beruf u.a. mit Hilfe von ESF-Projekten widmen.

Beklagt wurde von allen Projektträgern der immense bürokratische Aufwand um ESF-Projekte durchführen zu können. Dies betrifft Beantragung, Finanzierung, Abrechnung von Fördermitteln und Dokumentation der jeweiligen geförderten Projekte. Oftmals realitätsferne Verfahrensweisen (z.B. Einwilligungserklärungen, Sicherstellen des Datenschutzes, Fragebögen) behindern die aktive Projektarbeit und die eigentliche Hilfe für Jugendliche.

Erstaunt hat hier die Aussage, dass dies überhaupt nicht im Sinne des EP ist, vielmehr durch nationale Institutionen der EU-Mitgliedsstaaten (z.B. Ministerien auf Bundes- und/oder Länderebene, Bundesbehörden etc.) gefordert oder eben auch nicht gefordert wird.

Ein konstruktives Ergebnis dieses Treffens vorweg: Es wurde angeboten, bei der Identifizierung solcher bürokratischer Hemmnisse zu helfen, mit dem Ziel die Effektivität von ESF-Projekten zu erhöhen, d.h. die vielen mit ESF-Fördergeldern beteiligten Stellen/Behörden (s.o.) in einen Gesprächsprozess zu bringen um bürokratische Hemmschuhe zu lokalisieren und praxisnahe abzubauen.

Hier hat das EP u.a. die Möglichkeit durch Fragen an die auskunftspflichtige europäische Kommission / europ. Rat helfend zu unterstützen. So kann es hilfreich sein, bei anderen EU-Mitgliedsländern nachzuschauen, wie hier ESF-Projekte umgesetzt werden. So erwähnte z.B. Frau Hüttner (Leiterin Produktmanagement Berufsberatung/Jugend der bfz gGmbH), dass zur Abrechnung von ESF-Projektkosten trotz fortschreitender Digitalisierung immer noch Originalbelege vorgelegt werden müssen, was z.B. im EU-Mitgliedsland Estland schon längst in digitaler Form hinterlegt werden kann, was auch bei einer deutschen Rechnungslegung sich längst zur Arbeitserleichterung durchgesetzt hat.

Vertraglich zugesicherte Fördermittel fließen an ESF-Projektdurchführende zeitlich nur sehr verzögert. Personalkosten z.B. müssen daher „vorgestreckt“ werden, was sich nur finanzstarke und große Institutionen „leisten“ können. Hier sind große Projektträger bevorzugt, benachteiligt hingegen kleine Träger oder Vereine, die sich lokal um das Thema der Jugendarbeitslosigkeit kümmern. Auch ist zukünftig zu erwarten, dass EU-Mittel eher geringer werden, bzw. eine Eigenbeteiligung der Projektträger immer größer werden wird, obwohl vorgesehene Fördermittel nicht immer vollständig abgerufen und genutzt werden.

Brüche, verursacht durch eine neue Förderperiode müssen verhindert werden. So konnten in der Vergangenheit erfolgreiche ESF-Projekte nicht fortgeführt werden. Um dies zu verhindern ist eine rechtzeitige Einbeziehung und Offenlegung von Programmzielen spätestens 2018 sinnvoll.

Frau Dr. Eras konnte hinweisen, dass über die Internetseite http://www.eu-foerdermittel.eu eine Informationsplattform existiert, die Einblick über konkrete ESF-Projekte vermittelt, ebenso wie hier europäische Vernetzungsinitiativen (Kooperationsmöglichkeiten mit anderen EU-Mitgliedsinitiativen) vorgestellt werden.

Das konstruktive Treffen wurde mit der Versicherung beendet, dass ein weiterer Austausch mit den Ergebnissen „gegenseitiger Hausaufgaben“ fortgesetzt werden sollte. Es wurde ein weiteres Arbeitstreffen für Montag, den 30. Januar 2017 vereinbart. Zum Abschied überreichte der Leiter des AK Johannes Wicht ein kleines Präsent mit regionalen Produkten.