Der Neue Wiesentbote

Die bayerische Sozialministerin Emilia Müller wird demnächst im Bamberger Stadtrat erwartet. Sie soll den Mandatsträger*innen vor Ort Rede und Antwort stehen, was die Neuausrichtung der Unterkunft für Flüchtlinge auf dem Konversionsgelände angeht. Bekanntlich sollen insgesamt 4500 Flüchtlinge dort unterkommen, wenn es nach den Plänen des Freistaats geht. Der Bamberger Stadtrat sprach sich hingegen vor kurzem für eine maximale Unterbringung von 1500 Personen aus.

Ganz unabhängig von den Zahlen mischen sich nun der Verein „Freund statt fremd“ und der Migranten- und Integrationsbeirat erneut in die Diskussion ein. „Es muss uns allen, gerade auch dem Bamberger Stadtrat, ebenfalls darum gehen, wie die Menschen in der Einrichtung künftig leben“, betonen Mohamed Hédi Addala und Mitra Sharifi Neystanak vom MIB. „Denn sie werden, und sei es nur auf Zeit, Mitbürger und Mitbürgerinnen in unserer Stadt sein.“

Nach den Erfahrungen von MIB und FSF muss sich einiges ändern im Vergleich zum ersten Jahr des Bestehens der Einrichtung, die im September 2015 ihren Betrieb aufnahm. Die Misstände listen die beiden Organisationen auf und plädieren dafür, der Ministerin gegenüber hart zu verhandeln, um Verbesserungen in den beanstandeten Punkten durchzusetzen.

Gefordert wird etwa eine Verstärkung der professionellen Asylsozialberatung und zwar im üblichen Schlüssel von 1 Vollzeitstelle zu 100 Geflüchteten, wie dies auch in München der Fall ist. MIB und FSF verlangen außerdem angemessene Angebote vor allem im vorschulischen Bereich gemäß den bayerischen Standards, die Einhaltung des Gewaltschutzkonzepts der Bundesregierung wie etwa abschließbare Zimmertüren, eine Mindestwohnfläche pro Person, eine ausreichende medizinische und psychologische Erstuntersuchung, Zugang zu anwaltlicher Beratung und eine qualitativ vertretbare Ausstattung der Menschen z.B. mit Bettwäsche.

„In all diesen Bereichen hatten wir teilweise schwerwiegende Defizite zu verzeichnen“, stellen Dr. Ulrike Tontsch und Dr. Marten Schrievers von FSF fest. Beide sind Mitglied im Ombudsteam der Stadt, welches die ARE seit einem Jahr begleitet. Sie warnen den Stadtrat davor, mit seiner Kritik einzig auf die Größe der Einrichtung abzuzielen und nur eine Verkleinerung zu fordern. „Die Behandlung der Geflüchteten, die leider bisher oft ausgesprochen unfreundlich bis erbarmungslos war, muss sich künftig deutlich verbessern, sonst ist auch der Ruf unserer Stadt gefährdet.“ Dies und die drohende Getthoisierung einer Massenunterkunft birgt ernsthafte Gefahren für den sozialen Frieden und für die Sicherheit von allen. Beim Verein „Freund statt fremd“ hofft man, dass der Bamberger Stadtrat diesmal energisch gegenüber der Ministerin auftritt.