Der Neue Wiesentbote

Auf unökologischem Zickzack-Kurs in die verkehrspolitische Vergangenheit

Der CSU-Vorschlag, das Kreiswehrersatzamt abzureißen und eine Tiefgarage zu bauen, stellt Nachhaltigkeit auf den Kopf und beweist Populismus-Sucht. Dabei wurden aber die relevanten Fragen zum Bürgerrathaus in der jetzigen Debatte noch nicht gestellt.

Standpunkt

Für das neue Bürgerrathaus beim ZOB will die CSU neuerdings das Gebäude des ehemaligen Kreiswehrersatzamts abreißen, darunter eine Tiefgarage anlegen und dann einen Neubau errichten. Mit einem Dringlichkeitsantrag im Feriensenat erreichten die CSU-Stadträt*innen den Beschluss, den bis dahin auch von ihnen getragenen Bürgerrathaus-Plan zu stoppen. Inzwischen hob die Bezirksregierung diesen Beschluss mangels Dringlichkeit jedoch wieder auf. Der Antrag wird nun im normalen Verfahren im Stadtrat behandelt und abgestimmt. Aus dem Vorstoß der CSU, der klar in erster Linie auf Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit zielt, ist eine Debatte entstanden.

Hier die Einschätzung der GAL:

1. Die CSU bringt verkehrspolitisch verstaubte Vorstellungen von vorgestern.

Die CSU argumentiert, dass ein Bürgerrathaus Tiefgaragenplätze braucht, und fällt damit in die verkehrspolitische Steinzeit der 60er Jahre zurück. Tatsächlich ist der bestens bediente ZOB einen Steinwurf entfernt. Gleich um die Ecke liegt das Parkhaus Schützengarage. Insgesamt stehen in einem 900-Meter-Radius rund um den nahen Maxplatz über 4000 öffentliche Stellplätze zur Verfügung. Sogar die Bürgerbeteiligung im Rahmen der aktuellen Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans hat keinerlei Bürgereingaben erbracht, die mehr Parkplätze in der Innenstadt fordern würden. Wollte man eine zukunftsweisende verkehrspolitische Forderung mit dem Bürgerrathaus verbinden, wäre es eher ein attraktives Fahrradparkhaus in der Innenstadt, denn an umweltfreundlichen Fahrradstellplätzen fehlt es tatsächlich. Zukunftsorientiert wäre es auch, den ÖPNV in der Region zu stärken, z.B. mit der Einrichtung des Regionalen Omnibusbahnhofes und einer Mobilitätsdrehscheibe am Bahnhof.
(Einen Kommentar von GAL-Vorstandsmitglied Christian Hader aus verkehrspolitischer Sicht lesen sie Öffnet externen Link in neuem Fensterhier.)

2. Der CSU-Vorschlag verschwendet Ressourcen und ist damit nicht ökologisch.

Das Kreiswehrersatzamt ist eine brauchbare und sanierungsfähige Baumasse, so genannte „graue Energie“. Es ist ein Amtsgebäude, das für genau den Zweck eines Bürgerrathauses gut geeignet ist. Die Sanierungskosten werden grob auf ca. 8 Mio Euro geschätzt. Der Abriss eines so großen nutzbaren Gebäudes wäre also nicht nur eine ökologische Ressourcenvernichtung, sondern auch eine Verschwendung von Gemeinwerten und Steuergeldern. Über die Architektur mag man sich streiten, einen Schandfleck stellt sie nicht dar, sondern ist ein eher schlichter architektonischer Ausdruck ihrer Zeit. Wer hier Verbesserungen will, muss nicht gleich mit der Abrissbirne kommen, sondern kann einen Wettbewerb für Kunst am Bau ausschreiben.

3. Nichts ist verlässlicher als der Zickzack-Kurs der CSU.

Die Orientierungslosigkeit wird mehr und mehr zum charakteristischsten Element der Bamberger CSU-Politik. Da wird flott entschieden, erst danach überlegt, das aber auch nicht gemeinsam und abgestimmt, sondern schnell wieder hierhin umgedacht und dorthin zurückgenommen. Heute so – morgen anders – CSU-Politik ist unberechenbar und wird getrieben von populistischen Blitz-Impulsen und irrationalen Schnapsideen. Bedauerlich allerdings, dass sich – wie in diesem Fall – sogar noch andere Fraktionen davon anstecken lassen.

4. Das Bürgerrathaus steht trotzdem – auch aus GAL-Sicht – noch auf dem Prüfstand.

Im Sommer 2015 fand der Kauf des Gebäudes einhellige Zustimmung im Stadtrat, weil die Vision eines Bürgerrathauses an dieser Stelle von allen Fraktionen getragen wurde und auch die Kaufsumme mit 2,25 Mio Euro ausgesprochen günstig war (dazu der Öffnet externen Link in neuem Fenstergaznet-Bericht). Inzwischen hat man die Bewerbung um Fördermittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Bundes auf den Weg gebracht und gute Aussichten (ein Bescheid liegt noch nicht vor), und erste Planungsleistungen für Voruntersuchungen wurden vergeben. Was aber immer noch aussteht und Voraussetzung dafür ist, dass aus der Grundsatzentscheidung für ein Bürgerrathaus ein definitiver Startschuss wird, ist ein Konzept mit Angaben aller Kosten. Bevor das nicht vorliegt und überzeugt, ist das Bürgerrathaus keineswegs in trockenen Tüchern.

Denn es gibt noch einige offene Fragen:

• Welche Sanierungskosten kommen auf die Stadt zu?
• Welche Ämter sollen ins künftige Bürgerrathaus umziehen (Partizipation der Beschäftigten bei der Planung und bürgerfreundliches Konzept) und welche Raum- und Finanz-Einsparungen sind dadurch an anderer Stelle möglich?
• Mit welchen Folgekosten (gerade auch energetisch) ist in dem Gebäude zu rechnen?

OB Starke hat also noch alle Hände voll zu tun, um eine Vision wahr werden zu lassen. Substanziell gesehen ist das Störfeuer der CSU also nur eine skurrile Randerscheinung.