Der Neue Wiesentbote

Die Regierungspräsidentin von Oberfranken Heidrun Piwernetz hat Oberbürgermeister Andreas Starke persönlich darüber informiert, dass die Aufnahmeeinrichtung in Bayreuth in der Wilhelm-Busch-Straße 2 von einer selbstständigen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber zu einer Dependance der Aufnahmeeinrichtung Bamberg umgewidmet wird. Insofern erhält Bamberg eine zusätzliche Zuständigkeit, nämlich als Erstaufnahmeeinrichtung für Oberfranken.

Nach dem Kabinettsbeschluss der Staatsregierung vom 26. April 2016 wird die Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge derzeit bayernweit umgesteuert. In erster Linie werden Bundesliegenschaften genutzt, welche dem Freistaat Bayern vom Bund mietfrei überlassen werden. Die einzige Liegenschaft dieser Art in Oberfranken befindet sich in Bamberg. Der Freistaat will verstärkt auf solche Immobilien bei der Unterbringung von Asylbewerbern zurückgreifen.

Die Erstaufnahme von Flüchtlingen für den Regierungsbezirk Oberfranken wird damit künftig zentral in Bamberg erfolgen. Die Einrichtung in Bayreuth wird zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge umgewandelt, die voraussichtlich länger in Deutschland bleiben werden. In der Erstaufnahme werden die Flüchtlinge aufgenommen, registriert und anschließend innerhalb des oberfränkischen Regierungsbezirks in andere Kommunen verteilt. Die Regierung von Oberfranken reagiere damit, in Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, auf die stark rückläufige Zahl neu ankommender Asylbewerber: Der Strom von Asylbewerbern hat bekanntlich stark nachgelassen. Zur Größenordnung: Im Monat Mai 2016 hatte Oberfranken insgesamt einen Zugang von 136 Personen in der Erstaufnahme.

Nicht nur gegenüber der Regierungspräsidenten, sondern auch im Gespräch mit Innenminister Joachim Herrmann hat Oberbürgermeister Andreas Starke auch bei dieser Gelegenheit die Forderung der Stadt Bamberg bekräftigt, dass angesichts der angespannten Wohnungssituation in Bamberg Teile der ehemaligen Kaserne als dauerhafte Wohnungen für anerkannte Asylbewerber und für die deutsche Bevölkerung entwickelt werden sollen.

Derzeit halten sich 301 Asylsuchende in der ARE auf. In den Gemeinschaftsunterkünften und Ausweichunterkünften in Bamberg sind 567 Personen Asylbewerber untergebracht, darunter 126 „Fehlbeleger“, also Personen, die bereits anerkannte Flüchtlinge sind. Außerdem leben in Bamberg gegenwärtig 104 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Der Oberbürgermeister nutzte die Gelegenheit, um auch zu den jüngsten Beschlüssen der Bundesregierung Stellung zu nehmen. Der Bund und die Länder haben sich geeinigt, die Kommunen mit 5 Milliarden Euro zu entlasten. Starke: „Damit werden die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber übernommen, das hilft uns natürlich sehr.“ Es müsste jedoch sichergestellt werden, dass der Freistaat die Zuschüsse vom Bund direkt an die Städte weiterreicht, forderte Starke.