Staatsregierung bei Bahnausbau gegen Bamberger Ostumfahrung
Die Diskussion um den ICE Bahnausbau Bamberg schlägt auch in München Wellen. In der Kabinettssitzung am 26. April stand der Bundesverkehrswegeplan auf der Tagesordnung und Staatsministerin Melanie Huml (CSU) warb eindringlich um die Unterstützung ihrer Kabinettskollegen.
Denn im Bundesverkehrswegeplan steht beim ICE Bahnausbau die „Ostumfahrung“ und „das wäre die schlechteste Option für Bamberg“, so Huml. Als Hauptgründe nennt Huml: eine Gefährdung des ICE Systemhalts und der Trinkwasserversorgung. Außerdem gäbe es keinen verbesserten Lärmschutz für die Anwohner der innerstädtischen Bahngleise.
„Diese und weitere Argumente sind seit langem bekannt“, berichtet die Ministerin, die selbst Mitglied im Koordinierungskreis Bahnausbau war. „Die Stadt Bamberg hat leider erst jetzt eine Entscheidung über die Trassenvarianten im Stadtrat auf die Tagesordnung gesetzt. Dennoch halte ich die Vorfestlegung im Bundesverkehrswegeplan für falsch, in diesem überaus wichtigen Punkt sollte unbedingt die Meinung der Bamberger berücksichtigt werden“, argumentiert Staatsministerin Melanie Huml.
Mit Unterstützung von Verkehrsminister Joachim Herrmann konnte Huml ihre Kabinettskollegen überzeugen: In die Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung zum Bundesverkehrswegeplan soll auch ein Passus zum ICE Bahnausbau Bamberg aufgenommen werden, wonach die Ostumfahrung abgelehnt wird.
Nun hofft Huml, dass nicht nur die CSU Bamberg, sondern auch die Stadträte der anderen Parteien die vorliegenden Fakten nochmals unvoreingenommen prüfen und dann ebenso klar Stellung beziehen – gegen die Ostumfahrung, versteht sich.
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