Der Neue Wiesentbote

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Stadtratsbeschluss zur Sanierung der Stadthalle haben am Dienstag, 16. Februar, weitere Unterschriftenlisten im Rathaus abgegeben. Sie wurden, wie schon die Anfang Februar eingereichten Listen, vom Einwohner- und Wahlamt geprüft. Von den insgesamt vorgelegten 4.344 Unterschriften sind 3.602 gültig. Damit wurde die erforderliche Mindestanzahl von 3.551 Eintragungen überschritten.

Was die Anzahl der Unterschriften anlangt, sind die Voraussetzungen für die Zulassung des Bürgerbegehrens somit erfüllt. Davon unabhängig läuft derzeit die weitere Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auf der Ebene des Rechtsreferats. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat in seiner Sitzung am 24. Februar vorgetragen. Er wird dann abschließend über die Zulässigkeit zu entscheiden haben.