Der Neue Wiesentbote

Die Prüfung der Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren „Rettet die Graserschule“ ist im Einwohner- und Wahlamt inzwischen abgeschlossen. Von den eingereichten 6.347 Unterschriften waren 5.674 gültig. Die erforderliche Mindestanzahl an gültigen Unterschriften lag bei 3.477, sie wurde somit um 2.197 Eintragungen (63,19 %) überschritten.

Was die Anzahl der Unterschriften anlangt, sind die Voraussetzungen für die Zulassung des Bürgerbegehrens somit erfüllt. Davon unabhängig läuft derzeit die weitere Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auf der Ebene des Rechtsreferats. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat in seiner Sitzung am 16. Dezember vorgetragen. Er wird dann abschließend über die Zulässigkeit zu entscheiden haben.