Der Neue Wiesentbote

Die Jusos Oberfranken begrüßen, dass das Europäische Parlament dem Grundsatz der Netzneutralität folgen möchte. Jedoch lässt die neue Verordnung zu viele Ausnahmen zu, daher fordern die Jusos deutliche Nachbesserungen.

Den Beschluss des Europäischen Parlaments zu der neuen Telekommunikationsverordnung stößt bei den Jusos Oberfranken teilweise auf Zustimmung, teilweise aber auch auf Kritik. Positiv registrieren die Jungsozialisten, dass das Europa-Parlament dem Grundsatz der Netzneutralität folgen möchte. Weiterhin sollen die Roaming Gebühren bis 2017 komplett abgeschafft werden. So wird grenzüberschreitendes Telefonieren in der EU deutlich günstiger, Hinsichtlich der Netzneutralität sehen die Jusos Oberfranken jedoch einen deutlichen Nachbesserungsbedarf. „Die Verordnung lässt jedoch zu viele Schlupflöcher offen und widerspricht so seiner eigentlichen Position“, so Sebastian H. Fischer, Bezirksvorsitzender der Jusos Oberfranken. Gerade in den ländlichen Teilen Oberfrankens, wo das Internet ohnehin schon extrem langsam ist, sind die Menschen auf ein gleiches Internet angewiesen. Hier hat ein ungleiches Internet fatale Auswirkungen, bis hin zum Firmen-sterben.

Die neue Verordnung spricht von Spezialdiensten für die der Datenverkehr priorisiert werden kann, welche Dienste dies sind, lässt diese allerdings offen. „Wir befürchten daher, dass sich große, finanzstarke Konzerne als Spezialdienste deklarieren lassen können, indem Sie sich eine schnellere Verbindung erkaufen. Das führt zu einem klaren Nachteil aller anderen wie Handwerker, mittelständische Unternehmen, Freiberufler und Verbraucher, die auf das Internet angewiesen sind, da diese länger warten müssen um auf Ihre Daten zugreifen zu können. Wir wollen kein zwei Klassen Internet, sondern ein gleichberechtigtes für alle.“