Hilfe für Flüchtlinge und Kampf gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg
„Ein Hoch auf die Solidarität!“
Brisantes Thema auf der Consumenta: Beim Talk der Metropolregion Nürnberg auf der Medienbühne der Nürnberger Nachrichten (NN) ging es unter dem Motto „Ein Hoch auf die Solidarität“ um die Hilfe für Flüchtlinge und den Kampf gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg. Der Moderator sprach dabei mit Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke und Stephan Doll von der „Allianz gegen Rechtsextremismus“.
Bambergs OB schilderte die Flüchtlings-Situation in seiner 70.000-Einwohner-Stadt. Zurzeit hat die Stadt Bamberg 650 Asylbewerber untergebracht, dazu kommen noch 100 unbegleitete Jugendliche. Zusätzlich beherbergt Bamberg ein so genanntes Ankunfts- und Rückführungszentrum. In einer leer stehenden Kaserne sind noch einmal 600 Flüchtlinge aus dem Westbalkan untergebracht, deren Chance auf Aufnahme in Deutschland gering ist. „Dieses Zentrum hat eine Kapazität von 1500 Menschen“, sagte Starke, „in wenigen Wochen wird es voll sein.“ Bamberg wird dann insgesamt 2200 Flüchtlinge beherbergen. „Trotzdem wird es in Bamberg keine Zelte für Flüchtlinge geben“, versprach Starke.
Wichtig sei jetzt, dass die Kommunen finanziell entlastet werden, so Starke weiter. Um die Flüchtlinge nicht nur unterzubringen, sondern auch die Integration zu schaffen, brauchten die Kommunen finanzielle Hilfe vom Bund: „Wenn einer Integration kann, dann sind es die Städte und Gemeinden.“
Auch Stephan Doll von der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ sieht jetzt „den Bund in der Pflicht“. Kommunen, Ehrenamtliche und Wohlfahrtsverbände leisteten großartige Arbeit, benötigten jetzt aber mehr Unterstützung. Noch immer sei die Stimmung in der Bevölkerung positiv, die Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren. „Deutschland ist in der Lage, das zu schaffen“, so Doll.
Mit der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ kämpft er dagegen an, dass rechtsradikale Gruppierungen bei den verunsicherten Menschen Ängste schüren. Rechtsradikale Gruppierungen böten den Menschen einfache Lösungen an. „Es gibt aber keine einfachen Antworten in der Flüchtlingsfrage.“ Doll warnte vor „mehreren hundert Rechtsextremisten in der Metropolregion“ von denen viele auch gewaltbereit seien. Ob er nach dem Attentat auf die Kölner OB jetzt Angst um seine Person habe, fragte der Moderator OB Starke. Er sorge sich nur um das Wohl der Flüchtlinge und der Ehrenamtlichen, so Starke. In seiner Stadt gehörten rund 20 Personen zum harten rechtsextremistischen Kern. Allerdings, so Starke, habe ihn – genauso wie die Polizei – das große Waffenarsenal und die hohe Gewaltbereitschaft überrascht, die eine Razzia im Neonazi-Milieu kürzlich zu Tage förderte.
Die allgemeine Stimmung in der Bamberger Bevölkerung schätzt Starke allerdings positiv ein. „Das politische Klima in der Stadt ist wesentlich weltoffener als noch vor 15 Jahren.“ Dennoch müsse man die Fragen und Ängste der Bürger ernst nehmen. „Dazu haben wir z. B. eine 24-Stunden-Hotline eingerichtet und zahlreiche Informationsveranstaltungen durchgeführt.“
Gegen rechtsextreme Gruppen fährt die Stadt Bamberg laut Starke eine ganz harte Linie. „Wenn wir bei beantragten Veranstaltungen Querverbindungen zur rechtsradikalen Szene feststellen, verbieten wir das!“
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