Erwerb der Pines Housing Area: Notarieller Beurkundungstermin auf den 12.11.2015 verschoben

Rathaus reagiert gelassen und begrüßt Fortschritt bei Sanierungsmaßnahmen

Nachdem bereits am 06.10.2015 zwischen Stadtbau GmbH und Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) eine Einigung über der Kaufpreis für die Pines-Housing Area erzielt wurde, sollte jetzt der Kaufvertrag abgeschlossen werden. Aber: Der Notartermin für die Beurkundung des Kaufvertrages musste aufgrund der noch ausstehenden Zustimmung der Bayerischen Staatsregierung auf den 12.11.2015 verschoben werden.

Währenddessen schreiten die Sanierungsmaßnahmen auf der Pines-Housing Area zügig voran. Der Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH hat sich am 26.10.2015 vor Ort selbst Bild vom Baufortschritt machen können. Die ersten drei Wohngebäude sollen – wie geplant – bereits zum 01.02.2016 dem lokalen Wohnungsmarkt als günstiger Wohnraum zur Verfügung stehen. Im Rathaus reagierte man auf die Terminverschiebung mit Gelassenheit, weil der „Sanierungsplan“ zur Herstellung von bezahlbarem Wohnraum nicht gefährdet ist.

Nachdem sich Stadtbau GmbH und die BImA am Rande der Expo Real in München am 06.10.2015 über einen Kaufpreis die Pines-Housing Area in Höhe von ca. 3,9 Mio € verständigt haben, liefen die weiteren Verhandlungen zum Kaufvertrag auf Hochtouren. Zwischenzeitlich konnte auch hier eine Einigung herbeigeführt werden, ein abgestimmter Kaufvertragsentwurf liegt nun vor.

Der ursprünglich für den heutigen Tag/Mittwoch (28.10.2016) angesetzte notarielle Beurkundungstermin und die anschließende Pressekonferenz musste jedoch aufgrund der noch ausstehenden Zustimmung der bayerischen Staatsregierung auf den 12.11.2015 verschoben werden.

Hintergrund ist, dass die BImA mit Schreiben vom 23.09.2015 an die Bayerische Staatskanzlei mitgeteilt hat, dass infolge der aktuellen Flüchtlingssituation alle laufenden Verkaufsvorhaben von Konversionsflächen ausgesetzt wurden. Auf die Sondersituation in Bamberg aufgrund der gemeinsamen Erklärung des Freistaates Bayern vom 14.08.2015 zur Errichtung einer Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber auf dem Konversionsgelände wurde im Schreiben der BImA dabei explizit hingewiesen. Eine positive Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung zur Fortführung des Verkaufsverfahrens für die Pines-Housing Area in Bamberg wird in der nächsten Sitzung des Ministerrats am 10.11.2015 erwartet. Der Oberbürgermeister steht deswegen in ständigem Kontakt mit den zuständigen Fachministern.

Zwischenzeitlich schreiten die Sanierungsmaßnahmen auf der Pines durch die Stadtbau GmbH zügig voran. Eine Musterwohnung ist beinahe fertig gestellt und kann in Kürze besichtigt werden. Erste Bewerbungen für die sanierten Wohnungen sind bereits bei der Stadtbau GmbH eingegangen, weitere können unter konversion@stadtbau-bamberg.de abgeben werden. Um den planmäßigen Fortgang der Sanierungsmaßnahmen bis zum Eigentumsübergang an die Stadtbau GmbH zu sichern, wurde die bereits bestehende Überlassungsvereinbarung mit der BImA entsprechend verlängert.