Der Neue Wiesentbote

Gelder aus Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen an Land ziehen

Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr versuchen die Bamberger Grünen, Geld für die Sanierung locker zu machen. Im März waren die GAL-StadträtInnen mit ihrem Versuch, das Plus bei den erhöhten Schlüsselzuweisungen (knapp 2 Mio Euro) für die städtische Schule zu reservieren, an der Stadtratsmehrheit gescheitert. Jetzt haben sie das soeben veröffentlichte Kommunalinvestitionsprogramm im Blick.

2,5 Mrd Euro werden bundesweit für Kommunen locker gemacht, nach Bayern fließen 289 Mio Euro. „Unter anderem für die energetische Sanierung von Schulen kann das verwendet werden“, entnimmt der schulpolitische Sprecher der GAL, Tobias Rausch, den Förderrichtlinien, „also genau das, was wir wollen und brauchen.“ Er und sein Kollege Wolfgang Grader beantragen deshalb, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, einen Antrag auf Mittel aus dem Programm für die Sanierung der Blauen Schule zu stellen. „Ein Projekt“, so erinnert Grader, „das der Stadtrat seit Jahren zwar großrednerisch im Munde führt, aber doch immer wieder vor sich her schiebt und von einer Haushaltsberatung zur nächsten vertagt.“ Eine Bewilligung des Antrags wäre lukrativ, beläuft sich die Förderhöhe doch auf bis zu 90%.

Dass Bamberg überhaupt zu den Antragsberechtigten des Programms zählt, das sich offiziell nur an „finanzschwache Kommunen“ richtet, mag manch einen überraschen, denn in den letzten Jahren wurden Haushaltsentwicklung und Schuldenstand der Stadt Bamberg im Rathaus immer als enorm positiv und nachhaltig dargestellt.

Doch tatsächlich liegt die Stadt Bamberg in der den Richtlinien beiliegenden Tabelle aufgrund ihrer Finanzkraft (2011 bis 2013) unter dem Landesdurchschnitt und rangiert beim Schuldenstand am 31.12.2013 über dem Mittel der bayerischen Kommunen – und ist damit als finanzschwach zu bezeichnen. Wie es dazu kommt, kann der finanzpolitische GAL-Sprecher Peter Gack leicht erklären: „Während man im Rathaus die Schulden der ausgelagerten städtischen Betriebe einfach nicht als Schulden der Stadt wertet, um in der Öffentlichkeit die Finanzsituation zu schönen, wird hier endlich klar und realistisch gerechnet.“ Damit wird also der Stadt Bamberg ihre Finanzschwäche per Statistik bescheinigt und die bisherige Sichtweise des Oberbürgermeisters im Sinne der GAL hochoffiziell korrigiert. Trösten dürfte alle Beteiligten, dass Bamberg so immerhin die Möglichkeit hat, an erkleckliche Geldquellen zu kommen.