Der Neue Wiesentbote

Anlässlich der bundesweiten Protest-Aktion gegen das Krankenhausstrukturgesetz erklärt die oberfränkische Abgeordnete Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik:

Die Reduzierung von Pflegepersonal in den deutschen Krankenhäusern über Jahre hinweg konnte bisher von keinem Pflegestellenförderprogramm gestoppt werden. Inzwischen gefährdet der Pflegepersonalmangel massiv die Patientensicherheit und die Qualität der Versorgung.

Auch das mit dem Krankenhausstrukturgesetz geplante PflegestellenFörderprogramm wird das Ruder nicht herumreißen: Es kann die Versorgungslücke nicht mal annähernd stopfen, da es viel zu gering ausgestattet ist. Daran wird auch die zusätzliche Umwidmung des Versorgungszuschlags von 500 Mio. Euro in einen Pflegezuschlag wenig ändern. Selbst ein Mehrfaches an Mitteln böte noch keinerlei Garantie, dass das Geld auch wirklich für zusätzliche Pflegekräfte ausgegeben wird.

Darum fordern wir die rasche Entwicklung von verbindlichen Instrumenten zur Personalbemessung. Der Personalbedarf muss aus dem tatsächlichen Pflegebedarf der PatientInnen abgeleitet und zweckgebunden finanziert werden, damit das Geld auch wirklich in der Pflege ankommt.

Und diesen Auftrag darf keineswegs – wie im Krankenhausstrukturgesetz vorgesehen – die Selbstverwaltung erhalten. Das müssen unabhängige Sachverständige machen.