Der Neue Wiesentbote

Ulrike Gote und Jürgen Mistol stellen schriftliche Anfrage an CSU-Regierung

Einen eklatanten Mangel an Transparenz kritisieren die Grünen Landtagsabgeordneten Ulrike Gote (Bayreuth) und Jürgen Mistol (Regensburg) bei der Informationspolitik zum F16-Kampfjetabsturz zwischen Oberfranken und der Oberpfalz. „Es ist ein Unding, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht vorab über derartige militärische Übungsflüge über ziviles Gelände unterrichtet werden“, findet Ulrike Gote. Ihr Kollege Jürgen Mistol fordert, auf Übungsflüge mindestens so lange zu verzichten bis die Ursache des Unfalls restlos geklärt ist. „Sollte sich herausstellen, dass es sich um einen Fehler im System handelt, darf dieser Flugzeugtyp nicht mehr zu Übungsflügen eingesetzt werden.“

Von der CSU-Regierung verlangen die beiden Grünen nun Auskunft über die Genehmigungspraxis für derartige Flüge unter Bewaffnung, die konkrete Waffenbeladung der abgestürzten Maschine, mögliche mittel- und langfristige Auswirkungen des Absturzes auf Mensch und Umwelt im Sperrgebiet und über Konsequenzen, die die CSU-Regierung aus dem Vorfall ziehen wird. „Hier gibt es nicht erst seit diesem Unglück berechtigte Ängste in der Bevölkerung, die wir ernst nehmen müssen“, betonen Ulrike Gote und Jürgen Mistol. Eine schriftliche Anfrage ist bereits eingereicht.