Der Neue Wiesentbote

Ulrike Gote: „Asylpolitik der CSU-Regierung geht zu Lasten der Flüchtlinge und der Helfer“

„Die CSU-Regierung ist unfähig, gute Asylpolitik zu machen“, erklärt Ulrike Gote, Landtagsvizepräsidentin und oberfränkische Abgeordnete. Das Sozialministerium stoppt den Neubau der Erstaufnahmeeinrichtung Bayreuth. „Nach monatelangem Hin und Her lässt die CSU-Regierung alles Stehen und Liegen, nachdem sie nicht nur alle Beteiligten brüskiert hat, sondern jetzt auch Flüchtlinge, Helferinnen und Helfer im Regen stehen lässt.“

In Bayreuth sollte die Erstaufnahmeeinrichtung des Bezirks Oberfranken entstehen. Nachdem Sozialministerin Müller schon den Vorvertrag platzen ließ, werde jetzt also „erneut Chaos angerichtet.“. In Bamberg würde nun die Kaserne umgebaut, in Bayreuth müsse mit der behelfsmäßigen Erstaufnahme weitergearbeitet werden. „Das geht zu Lasten der Flüchtlinge, Helferinnen und Helfer, Kräfte werden unnötig strapaziert und aufgezehrt, die Abläufe vor Ort immens erschwert“, so Ulrike Gote. „Niemand kann so arbeiten oder wohnen – es wird trotzdem nachgebessert werden müssen und das bedeutet wiederum noch mehr Zeit und noch mehr Geld.“

Der CSU-Regierung fehle jede Fähigkeit der Koordination und Kommunikation. Ulrike Gote: „Die Stadt Bayreuth hat alles richtig gemacht und auch die Stadt Bamberg kann nichts für die Unfähigkeit der CSU-Regierung, die Chaos in der Asylpolitik hinterlässt, wo auch immer sie gerade agiert. So wird das CSU-Chaos auf unabsehbare Zeit verlängert.“